Appell an BM Schmied: Gipfelgespräch zur Neuen Mittelschule mit Ländervertretern einberufen

Frais: "Alle oberösterreichischen Standorte müssen genehmigt werden".

Linz (OTS) - "Die anhaltende Blockadepolitik der ÖVP hat dazu geführt, dass die Mehrzahl der 55 beantragten Standorte für Neue Mittelschulen in Oberösterreich vorerst nicht genehmigt werden können. Das wird die SP-Oberösterreich keineswegs einfach zur Kenntnis nehmen. Ich appelliere daher an Bildungsministerin Schmied, einen sofortigen Gipfel zur Neuen Mittelschule mit VertreterInnen aller Bundesländer einzuberufen. Dabei soll geklärt werden, wie alle beantragten Standorte in qualitativer Form als Neue Mittelschulen genehmigt werden können", fordert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die Begeisterung für die Neuen Mittelschulen unter LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen zeigt eindeutig, dass das Projekt richtig ist und auch nicht durch Alternativen aufgeweicht werden darf. "Wir brauchen keine weitere Zersplitterung der Schultypen in Österreich, sondern eine zukunftsorientierte Schulentwicklung. Die Neue Mittelschule bildet dabei ein wesentliches Fundament", so Frais.

Geradezu unbegreiflich erscheint, dass durch eine formalistisch-legistische Hürde und die Blockadepolitik der ÖVP die Schulentwicklung in Österreich auf Jahre gebremst werden könnte. "Die Neue Mittelschule ist der richtige Weg, es wäre daher Unsinn diesen Weg zu verlassen, um - wie von der ÖVP bereits angedacht - eine Light-Variante ohne AHS-Kooperationsschulen zu machen. Gerade die Kooperation mit den AHS-Lehrern ist für viele Eltern und SchülerInnen ein klares Pro-Argument für die Neue Mittelschule. An diesem zentralen Element darf daher nicht gerüttelt werden. Unabhängig davon ist klar, dass jede angedachte Alternative zur Neuen Mittelschule ebenfalls beträchtliche Kosten verursachen würde", argumentiert der SP-Klubobmann.

"In Oberösterreich liegt der Anteil der bereits genehmigten Neuen-Mittelschulklassen deutlich unter dem gesetzlich vorgesehenen Limit von 10 Prozent. Sogar wenn alle jetzt beantragten 55 Standorte genehmigt würden, wäre die 10-Prozent-Marke noch immer nicht überschritten. Es ist daher auch aus Gründen einer validen Evaluierung der unterschiedlichen Ländermodelle absolut erforderlich, dass alle Anträge aus Oberösterreich genehmigt werden. Auf welche Weise diese Genehmigung gelingen kann und wie der Widerstand der Bundes-ÖVP aufgebrochen werden kann - das sind die entscheidenden Fragen, die im Gipfelgespräch der Länder mit Bundesministerin Schmied geklärt werden müssen", betont Frais.

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