BZÖ-Bucher: Weniger Geld für Parteien, mehr für Sicherheit!

Geld soll dort investiert werden, wo es dringend gebraucht wird

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine drastische Kürzung der Parteienförderung, um die Sicherheit für die Bevölkerung zu erhöhen. Mit den vom BZÖ errechneten Einsparungen von 105,7 Millionen Euro könnte man mehr als 2.000 Polizisten anstellen. Bucher: "Die Parteien erhalten in Bund und Ländern mit 171,2 Millionen Euro jährlich viel zu viel Steuergeld. Dies steht nicht in Relation zur derzeitigen budgetären Situation. Wir verlangen einen neuen, fairen Aufteilungsschlüssel, der für alle Parteien gleich gilt. Zukünftig soll für alle Parteien eine Förderung von 5 Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt werden. Dadurch würden die Fördermittel für die Parteien von 171,2 Millionen Euro auf 65,52 Millionen Euro gekürzt werden." Derzeit liegt die pro Kopf Förderung im Bund bei 7,4 Euro. Bei den Bundesländern sind Wien (27,8 Euro pro Wahlberechtigtem, insgesamt 32,1 Millionen Euro) und Kärnten (22,9 Euro pro Kopf, insgesamt 10,1 Millionen Euro) die absoluten Spitzenreiter. Das BZÖ-Parteienförderungskürzungsmodell würde in Wien 26,3 Millionen Euro, in Kärnten 7,9 Millionen Euro einsparen.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf die dramatische Kriminalitätsentwicklung in Österreich. Die rot-schwarze Bundesregierung sei nicht in der Lage, die Kriminalität einzudämmen. "Der Anteil der ausländischen Straftäter liegt bei den Wohnungseinbrüchen bei über 70 Prozent, während in Wien nur 3,7 Prozent dieser Fälle aufgeklärt werden. Dies ist eine Einladung an die Kriminellen, sich das Diebesgut abzuholen. Bei der Bevölkerung hat sich bereits Resignation breit gemacht. Die Regierung soll daher sofort einen Sicherheitsgipfel einberufen, um zu zeigen, dass ihr das Eigentum der Österreicher etwas wert ist", so der Bündnisobmann, der die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen sowie eine Grenzschutztruppe verlangte.

"Angesichts dieser Zahlen haben die Menschen zurecht kein Verständnis für eine Parteienförderung von 171,2 Millionen Euro pro Jahr. Das BZÖ will mehr Geld für die Sicherheit in Österreich und weniger Geld für die Parteien", so Bucher weiter. Die Handlungsfähigkeit der Parteien werde durch die Kürzung der Förderung "bis auf ein paar Marketingmaßnahmen nicht eingeschränkt. Die Bevölkerung kann den Schilderwald vor Wahlen und die grinsenden Politiker, die sie auf Schritt und Tritt verfolgen, sowieso nicht mehr sehen."

Der Bündnisobmann kündigte einen diesbezüglichen Vorstoß beim nächsten Österreich-Gespräch an. Außerdem sei es notwendig, dass der Rechnungshof die Parteien begleitend kontrolliere. "Es ist im Sinne der Steuerzahler, dass die Wahlkampfkosten und die Parteienförderung zurückgeschraubt werden und mehr Geld für die Sicherheit bleibt. Ich gehe davon aus, dass die anderen Parteien in dieser Frage mit dem BZÖ mitziehen", so Bucher.

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