Kräuter: "Kaltenegger ist in Gerechtigkeitsfragen unglaubwürig"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann das Lob Kalteneggers für die Regierungsjahre der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Koalition nicht nachvollziehen. Tatsächlich handle es sich um eine Zeit mit gravierenden politischen Fehlentwicklungen, die noch lange nachwirken würden, wie die Skandale um die BUWOG und die HYPO zeigen. Kräuter:
"Die Vorgänge um Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, das Konzept Nulldefizit ohne Rücksicht auf soziale Folgen und die Verschleuderung von Staatsvermögen hat die Bevölkerung 2006 abgewählt. Von einer intelligenten und ausgewogenen Budget- und Sozialpolitik konnte keine Rede sein". ****

"Generalsekretär Fritz Kaltenegger sei überdies als Vertreter der ÖVP in Gerechtigkeitsfragen unglaubwürdig. Die Strategie über ein so genanntes Transferkonto die Sozialleistungen an Familien, Berufspendler und behinderte Menschen an den Pranger zu stellen, sei völlig misslungen. Ein Konto allein habe noch nie für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Kräuter: "Dem gegenüber stehe die politische Zielsetzung der SPÖ, Finanztransaktionen, Aktiengewinne und Spekulationen sowie Banken verstärkt in die Pflicht zu nehmen, um auf die Folgen der Finanzkrise richtig zu reagieren."

Die Präsentation Franz Prettenthalers im Rahmen der parlamentarischen Enquete zum Thema Verteilungsgerechtigkeit habe die Lücken in diesem Vorschlag klar aufgezeigt und die emotionale Reaktion des Studienverfassers auf jede Kritik verdeutliche die Schwäche des ganzen Ansinnens, erklärt Kräuter abschließend. (Schluss) mo/cv

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