Rudas zu Kaltenegger: "Keine neuen Massensteuern mit der SPÖ"

Solidarabgabe für Banken als wichtiger Schritt zur Budgetkonsolidierung

Wien (OTS/SK) - Mit der SPÖ gibt es keine neuen Belastungen für die österreichische Bevölkerung. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich mehr als nur einmal gegen Massensteuern ausgesprochen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Freitag. Rudas betont weiters, dass es mit der SPÖ zu keiner Kürzung von Sozialleistungen kommt. Bei den Kindern, Familien und Leistungsträgern - also Menschen die einen Mehrwert für die Gesellschaft bringen - soll nicht gespart werden, betont Rudas. Es darf nicht bei jenen gespart werden, die jetzt schon Österreich durch die Krise geholfen haben. "Der Staat sollte bei sich selbst zum Sparen beginnen", fordert Rudas erneut und pocht auf eine rasche und effiziente Umsetzung der Verwaltungsreform. Aber auch die von Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagene Solidarabgabe für Banken wäre für Rudas ein weiterer wichtiger Schritt zur Budgetkonsolidierung: "Alle sollen ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung der Krisenlasten leisten - die Bankensolidarabgabe könnte über 500 Millionen Euro bringen", so Laura Rudas. ****

"Für die Krise sollen jene bezahlen, die sie mitverursacht haben", betonte die Bundesgeschäftsführerin. "Aus diesem Grund werden die Banken eine Solidarabgabe zu leisten haben, damit die Steuerzahler wieder etwas zurück bekommen". (Schluss) rb/mo

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