FPÖ-Weinzinger: Banken auf marktwirtschaftlich verträgliche Größe rückführen

Finanzminister Pröll soll sich nicht länger als Bankenlobbyist betätigen - FPÖ fordert längst überfällige Bankenkonkursordnung

Wien (OTS) - Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger, betonte heute, "dass sich die FPÖ zur Marktwirtschaft bekennt." Dies bedeute aber auch, dass Unternehmer jedweder Art die Folgen ihrer Handlungen selbst zu tragen haben. Wenn Banken derartig groß werden, dass deren Konkurs unser gesamtes Wirtschaftssystem ins Wanken bringen oder gar zerstören könnte, gelten marktwirtschaftliche Prinzipien nicht mehr.

"Es kann nicht sein, dass eine Bank so groß wird, dass sie nicht fallen gelassen werden kann. Das entspricht nicht dem Prinzip der freien Marktwirtschaft. Und das Handeln von Finanzminister Pröll ist diametral: Banken werden noch größer. Anstatt sich als Bankenlobbyist zu betätigen, wäre es höchst an der Zeit die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mittels Bankenkonkursordnung auch Banken in Konkurs gehen können", sieht Weinzinger hier Handlungsbedarf. Tatsache sei, dass mehr Kontrollrechte für die FMA und die OeNB wert- und gegenstandslos sind, wenn am Ende ein Scheitern verunmöglicht wird. "Egal, was bei der Bankenaufsicht für ein Ergebnis herauskommt, wirkliche Konsequenzen bis hin zum Konkurs gibt es nicht. Das bedeutet auch, dass diese Institute sowie deren Eigentümer und Vorstände im Falle von eigenem Fehlverhalten die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen können", so Weinzinger.

"Acht Millionen Menschen haften mit einem Gesamtbetrag von über 60 Milliarden Euro für die Gier und Maßlosigkeit von wenigen. Die Bundesregierung verwechselt nach wie vor die Interessen des Staates mit den Standesinteressen von Konrad, Treichl und Co", kritisierte der FPÖ-Finanzsprecher. Aus freiheitlicher Sicht müsse der Staat im Voraus das Entstehen - wie im von US-Präsident Obama vorgelegten Konzept "Schluss mit 'too big to fail'" von solchen Bankhäusern verhindern. "Mittel dazu gibt es genug, jedoch ist der Wille in der Politik nicht vorhanden. Das zeigt auch die Ablehnung der Großparteien von entsprechenden FPÖ-Anträgen im Parlament."

Weinzinger erinnerte den Finanzminister daran, dass dieser in seiner Rede 'Projekt Österreich' am 14. Oktober letzten Jahres noch meinte:
"Das Argument 'too big to fail' darf nicht zur zwingenden staatlichen Übernahme von Banken führen." Folge man dieser Argumentation, fördert Pröll die Konzentration der Banken statt endlich eine Entflechtung und die Rückführung auf eine zumindest marktwirtschaftlich verträgliche Größe vorzunehmen. So wurde im Oktober 2008 die Constantia Privatbank mittels massiver Haftungsübernahmen von 400 Mio. Euro des Staates von den fünf heimischen Großbanken übernommen. "Einmal mehr: Finanzminister Pröll ist der Bankenlobbyist in dieser Republik. Denn all das geschieht ohne besondere Auflagen, ohne besondere Vorgaben für die weitere Geschäftspolitik und ohne neue Regeln für die Finanzmärkte. Verdient an diesem Geschäft haben die Großbanken - ERSTE, Raiffeisen, Cerberus als Eigentümer der BAWAG sowie die UnitCredit Group als Eigentümer der Bank Austria."

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