Vetter, Austrian Economics Center: Staatskassen zu plündern ist kein Kavaliersdelikt

Wien (OTS) - Mit dem Geld des Steuerzahlers in der Öffentlichkeit großzügig umzugehen, sollte in Zukunft nicht mehr als Wohltat angesehen werden.
"Derzeit scheint es ein Kavaliersdelikt zu sein, die Staatskassen im Namen des Gesetzes zu plündern", beanstandet Georg Vetter, Vorstandsmitglied des Austrian Economics Center. Der Jurist begrüßt die Idee, Gebietskörperschaften künftig in das Insolvenzrecht einzubeziehen und schlägt damit in dieselbe Kerbe wie die Generalsekretärin des Hayek Instituts, Barbara Kolm, die sich gestern dafür ausgesprochen hat, dass nicht nur für Privatpersonen und Unternehmen sondern auch für Gebietskörperschaften dieselben Regeln gelten sollten.

Laut einer Prognose der WKÖ wird die öffentliche Verschuldung in Österreich im Jahr 2011 auf 77,0 Prozent des BIP steigen. Prognosen, die ein Umdenken erfordern. Im Falle der Insolvenz einer Gebietskörperschaft müssten einige der Aufgaben, die bisher von Gebietskörperschaften übernommen wurden, von Privaten erfüllt werden. Dies würde seiner Meinung nach nicht nur einen natürlichen Wettbewerb sondern vor allem auch Einsparungspotential mit sich bringen.

Vetter plädiert weiters, dass in Zukunft das großzügige Umgehen mit dem Geld des Steuerzahlers nicht mehr als Wohltat angesehen werden sollte. "Wie Manager unserer Kapitalgesellschaften sind auch Politiker Verwalter fremden Geldes. Politiker sollten daher ebenso den Kridabestimmungen unterstellt werden und Gebietskörperschaften den Regeln der Marktbereinigung unterworfen werden", fordert Vetter. Er sehe die Umsetzung dieser Forderung als richtigen und vor allem wichtigen Schritt in Richtung einer fiskalischen Hygiene.

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