Neue Leitung des Wissenschaftsressorts am Freitag im Nationalrat Präsidiale fixiert Tagesordnung der ersten Nationalratssitzung 2010

Wien (PK) - Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Ernennung der neuen Wissenschaftsministerin bzw. des neuen Wissenschaftsministers stehen an der Spitze der Tagesordnung der ersten Sitzung des Nationalrats im Jahr 2010. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die neue Ressortleitung bis zur Sitzung vom Bundespräsidenten bereits angelobt ist. Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der ÖVP festgelegt wird. Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Tagesordnung der Sitzung fixiert.

Nach der Präsentation des neuen Regierungsmitglieds werden die Abgeordneten zunächst Petitionen und Bürgerinitiativen in Form eines Sammelberichts des Petitionsausschusses in Verhandlung nehmen. Aus dem Menschenrechtsausschuss stehen Anträge zu den Themen Kindersklaverei und Antifolter-Übereinkommen zur Behandlung an. Außerdem werden die Abgeordneten Vorlagen aus dem Verfassungsausschuss (darunter die Erleichterung der Briefwahl), aus dem Umweltausschuss sowie aus dem Gleichbehandlungsausschuss und Berichte des Rechnungshofs in Verhandlung nehmen. In Dritter Lesung werden die Änderungen der Geschäftsordnung des Nationalrats behandelt, in Erster Lesung ein BZÖ-Antrag auf Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes. Letzter Punkt der Tagesordnung ist die Neuwahl von Ausschüssen. Diese ist durch die Änderung der Mitgliederzahl der Fraktion des BZÖ nötig geworden. (Schluss)

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