Freiheitliche EU-Delegation: EU betrachtet offenbar jeden Bürger als potentiellen Terroristen

Delegationsleiter Mölzer: Wenn Pläne zur Erweiterung von Rasterfahndung und Sammlung von Fluggastdaten umgesetzt werden, drohen in EU Orwellsche Verhältnisse

Wien (OTS) - Scharf kritisiert die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament die Pläne der EU, die Sammlung von Fluggastdaten und die Rasterfahndung auszuweiten. "Europa braucht keine verstärkte Überwachung der Bürger, sondern einen Ausbau der Bürgerrechte. Wenn die Pläne der EU-Innenminister umgesetzt werden, dann haben wir in Europa schon bald Orwellsche Verhältnisse", warnte Delegationsleiter Andreas Mölzer.

Denn was mit den gesammelten Daten geschehe, könne, so Mölzer, niemand genau sagen. "Es bestehen daher nicht nur massive datenschutzrechtliche Bedenken, sondern auch die Gefahr, dass missbräuchlich Profile unbescholtener Bürger erstellt werden. Und nicht zuletzt kommt durch die Brüsseler Datensammlungswut zum Ausdruck, dass die EU den einzelnen Bürger als potentiellen Verbrecher bzw. Terroristen betrachtet, über den ein möglichst engmaschiges Überwachungsnetz gespannt werden soll. Der vielzitierte Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den die EU angeblich schaffen will, sieht jedenfalls anders aus", betonte der freiheitliche EU-Mandatar.

Weiters sprach sich Mölzer erneut gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen aus, mit dem bedenkenlos Bankdaten von Europäern an die USA übermittelt werden. "Um für die USA willige Hilfsdienste bei der angeblichen Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten zu können, versuchen Rat und Kommission, das Europäische Parlament zu umgehen. Das ist eine skandalöse Vorgangsweise, die darüber hinaus nicht den geringsten Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit in Europa leistet", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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