Umweltdachverband zur ORF-Publikumsratswahl: Chaos de luxe in der ORF-Administration am Küniglberg!

Wien (OTS) -

  • Publikumsratskandidat Heilingbrunner appelliert an ORF-Chef Wrabetz: Brechen Sie diese Wahl ab!
  • Anachronistische Faxwahl und ORF-Panne bei den Wahlformularen könnten die Wahl rechtlich ungültig machen
  • Neues ORF-Gesetz muss Online- und Briefwahl des Publikumsrates bewirken

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"Die anachronistische Faxwahl des ORF-Publikumsrates und die ORF-Panne in Sachen Wahlformulare könnten eine Wahlwiederholung dringend erforderlich machen", erklärt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes und selbst Wahlkandidat für den Bereich Konsumentenschutz. "Ich bin geneigt, diese Faxwahl gerichtlich anzufechten, denn sie ist ungerechtfertigt und stellt vor allem für parteiunabhängige KandidatInnen - wie für die Jugendkandidatin Dagmar Breschar, bzw. für mich als Konsumentenkandidaten - einen enormen Nachteil dar", so Heilingbrunner.

ParteikandidatInnen klar im Vorteil - restlose Aufklärung der ORF-Panne gefordert

"Die Parteien werben für je 6 BewerberInnen mit vorgedruckten Ersatzwahlformularen, die von den jeweiligen Parteizentralen direkt an den ORF gefaxt werden. Weit mehr als 80 % der Wahlberechtigten GIS-TeilnehmerInnen verfügen allerdings über kein Faxgerät mehr. Folglich wird ihnen die Teilnahme an der ORF-Wahl rechtlich praktisch unmöglich gemacht bzw. so erschwert, dass die Durchführung der Wahl gleichheitswidrig ist", so Heilingbrunner. Dazu kommt noch die ORF-Panne mit den nicht ausgefüllten Fax-Stimmzetteln. "Diese Panne stellt eine zusätzliche Wahlbehinderung und rechtswidrige Benachteiligung der parteiunabhängigen BewerberInnen dar, die wir nicht akzeptieren können. Außerdem beschweren sich die BürgerInnen über die desaströse Wahlabwicklung der ORF-Administration, für die ORF- Kommunikationschef Pius Strobl verantwortlich zu machen ist. Die telefonische Bekanntgabe von GIS-Teilnehmernummern über die ORF-Hotline verstößt nicht nur eindeutig gegen das Datenschutzgesetz, sondern wird auch zu Mehrfachstimmabgaben führen. Dieses Chaos punkto Faxwahl wird der Überprüfung durch die Höchstgerichte wohl kaum standhalten können. Vor allem muss die Rolle von ORF-Kommunikationschef Pius Strobl und seine Involvierung in das aktuelle Chaos rund um die ORF-Publikumswahl restlos aufgeklärt werden. Alle Hintergründe über die von Strobl engagierte Wahlabwicklungsfirma TTP Marketing&Business Development müssen auf den Tisch", so Heilingbrunner.

Online-Wahl und Briefwahl mit neuem ORF-Gesetz

"Mit dem neuen ORF-Gesetz muss die Online-Wahl und die Wahl per Brief mit Postaufgabe eingeführt werden, alles andere wäre eine Fortesetzung des jetzigen Chaos", so Heilingbrunner abschließend.

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Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband, Tel. 0664/3818462
Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit Umweltdachverband, Tel. 01/40 113-21,
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at, http://www.umweltdachverband.at

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