"Zahlen richtig, Interpretation falsch"

LR Dr. Kepplinger zu LR Dr. Haimbuchners Sturm im Wasserglas:

Linz (OTS) - Wie funktioniert die Wohnbauförderung? Diese Frage stellte sich Neu-Wohnbau-Landesrat Haimbuchner offensichtlich indirekt selbst. Denn seine Äußerungen belegen, dass er das System noch nicht gänzlich durchblickt hat, oder er, wie bei den Freiheitlichen üblich, nur zur Hälfte informiert.

Das Fördersystem
Bauprojekte sind langfristige Investitionen, deren Planungs- und Bauzeit alleine schon mehrere Jahre dauern. Daher werden die Fördermittel des Landes in Etappen ausbezahlt. Die Etappen richten sich nach dem Baufortschritt und werden mit dem Beschluss in der Landesregierung zwar der Höhe nach fixiert, aber der Zeitpunkt der Auszahlung ist variierbar.
Aus diesen Etappenplänen ergeben sich jeweils für mehrere Jahre nach dem Beschluss Zahlungsverbindlichkeiten. Zwischen 2004 und 2009 waren diese ausständigen Förderungen immer zwischen 200 und 230 Millionen Euro und zum Zeitpunkt der Ressortübergabe waren es rund 219 Millionen Euro. Die geäußerten 170 Millionen Euro sind nur ein Teil der oben dargestellten Verpflichtungen und haben eigentlich keine budgetäre Aussagekraft.

Außerdem ist Herr Haimbuchner daran zu erinnern, dass er einer Budgetkürzung auf 288 Millionen Euro zugestimmt und diese freudig als Erfolg verkauft hat:

Haimbuchner 12.11.2009: "Die Aufgaben für den Wohnbau und den Naturschutz können mit dem Budget weiterhin erfüllt werden. Dieser Verhandlungserfolg ...."

"Ich habe dagegen stets gefordert, das Wohnbaubudget in Etappen wieder in Richtung von zumindest 350 Millionen Euro zu dotieren, um die vielen politischen Aufgaben des Wohnbaus, wie die Anhebung der Sanierungsrate, das Konjunkturpaket und die Forcierung der Ökoenergie auch adäquat erfüllen zu können, und das auch immer öffentlich - auch mehrmals im Landtag - kommuniziert. Im Übrigen wären auch mit dem bisherigen Budgetniveau alle Förderbarwerte gedeckt gewesen. Hier wäre finanzwirtschaftliches Know-How gefragt. Dieses sich anzueignen verspricht mehr Erfolg als das populistische und reaktionäre Fordern der Streichung von Förderungen für Nicht-EU-BürgerInnen.", so Kepplinger.

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