Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Eine weitere Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. befasste sich mit dem Thema:
"Regionale Politik versus Zentrale Politik - Niederösterreich am Weg zur Vorzeigeregion für Wissenschaft und Technologie".

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, dass das Thema dieser Aktuellen Stunde wohl die Einhelligkeit des Landtages finden werde. Niederösterreich habe in Forschung und Technologie eine enorme Aufholjagd hinter sich gebracht, weil Forschung, Technologie und Wissenschaft "die Zukunft" seien und nachhaltige Chancen für die Jugend bieten würden. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll habe diesen Bereich als Motto für 2010 ausgewählt. Zuletzt seien 68 Millionen Euro in den Infrastrukturausbau von vier Standorten bzw. 240 Millionen Euro in die Technopole geflossen. Beim Technopol-Programm handle es sich um eine Erfolgsgeschichte: Es gebe über 60 Forschungsprojekte, 700 ForscherInnen, 1.800 Beschäftigte an den vier Standorten im Jahr 2009 und überdies seien im Vorjahr 50 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. In der Folge ging Schneeberger näher auf den Standort Wiener Neustadt sowie auf das MedAustron-Projekt, das ISTA in Maria Gugging und das Austrian Institut of Technology in Seibersdorf ein. Gemäß dem Motto "Forschung und Technologie" werde man heuer weitere Akzente für zukunftsorientierte Arbeitsplätze für die Jugend am Standort Niederösterreich setzen.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) betonte, die Saat, die ausgesät worden sei, sei aufgegangen. Am Technopol Krems seien seit 2004 insgesamt 23 Forschungsprojekte mit einer Projektsumme von 10,7 Millionen Euro initiiert und 102 Arbeitsplätze zusätzlich zu den 85 Forschern geschaffen worden. In Summe seien 20 Millionen Euro in die Infrastruktur von BTZ und RIZ, wo derzeit 25 Unternehmen eingemietet seien, investiert worden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, Wissenschaft und Forschung seien klassische Felder der Internationalität und nicht geeignet, das Thema Regionalität versus Zentralität zu diskutieren. Regional wünschenswert wäre es, Bildung neu zu definieren und die Standbeine von morgen selbst zu erarbeiten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) vertrat die Meinung, alle Investitionen in diesem Bereich sicherten nachhaltige, hoch qualifizierte Arbeitsplätze speziell für junge Menschen. Hier solle nur die Farbe blau-gelb und keine Parteifarbe zählen. Jede Finanzpolitik, die Mittel für Forschung, Technologie und Wissenschaft bereitstelle, sei eine gute Finanzpolitik.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sprach zum Technologiezentrum Wieselburg, wo bereits seit dreißig Jahren geforscht werde. Die Investitionskosten von 4,6 Millionen Euro für das 2009 eröffnete Technologiezentrum zum Schwerpunkt Bioenergie sicherten u. a. 30 neue Arbeitsplätze im Hightech-Segment. Gesunde Wirtschaftspolitik ermögliche eine gute Sozialpolitik. Forschung und Entwicklung sicherten den Vorsprung des Standortes Niederösterreich gegenüber anderen Ländern. Niederösterreich gehe einen vorbildhaften Weg, der positiv in die Zukunft blicken lasse.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, Niederösterreich sei in diesem Bereich sehr gut aufgestellt. Gerade in den letzten zehn Jahren sei sehr viel in den Forschungs- und Technologiestandort investiert worden. So seien an der Fachhochschule Wiener Neustadt in diesem Zeitraum 3.600 Forschungsarbeiten veröffentlicht worden. Im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energie gebe es noch Nachholbedarf. Niederösterreich müsse zu einem Kompetenzzentrum für alternative Energieformen werden.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) sagte, wer in der Technologie vorn sei, dem gehöre die Zukunft. Der Erfolg an den drei Technopolen gebe Niederösterreich Recht. In die zweite Ausbaustufe des Technologiezentrums Tulln seien 7,5 Millionen Euro investiert worden. Innerhalb der letzten 10 Jahre habe man über 60 Millionen Euro in die Infrastruktur der Technopole investiert. Die Forschungs-und Entwicklungsleistungen für Niederösterreich seien enorm.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend dringend erforderliches Investitionspaket für NÖ Gemeinden. Die Gemeinden befänden sich österreichweit in einer schwierigen Situation. Ursachen seien etwa die schrumpfenden Steuereinnahmen sowie die steigenden Ausgaben. Die Gemeinden seien in Niederösterreich ein wirtschaftlicher Motor und hätten in den Jahren 2008 und 2009 fast eine Milliarde Euro in den außerordentlichen Haushalten bewegt. Er stellte unter anderem die Forderung nach der Schaffung eines Zukunftsfonds im Ausmaß von 500 Millionen Euro für Investitionen in den Gemeinden auf.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, es sei nicht klar, woher diese 500 Millionen Euro kommen sollten. Man sei nun an dem Punkt angekommen, an dem man "generell über das System

nachdenken" müsse. Was die SP vorlege, sei Symptombekämpfung, aber keine Maßnahme, die an die Wurzel gehe. Sie vermisse "den Mut, Nägel mit Köpfen zu machen". Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sagte, Vieles was hier aufgezeigt werde, sei richtig. Es bedürfe einer Analyse, warum es in den Gemeinden so weit gekommen sei. Er halte wenig davon,

Parallelstrukturen aufzubauen, etwa bei den Bedarfszuweisungen. Es gebe eine ganze Palette von offenen Fragen, z. B. wie dieser Fonds finanziert werde.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) betonte, die Lebensqualität in den Regionen umfasse eine Vielzahl an Themenbereichen, wie etwa Nahversorgung, Verkehrsanbindung oder Arbeitsmarktangebot. Die Gemeinden zählten zu den mit Abstand größten Investoren im Land. Es gelte nun, die Wirtschaftskraft der Kommunen zu erhalten, denn der Wirtschafts- und Arbeitsmotor Gemeinde sei jetzt ins Stottern gekommen. Die Investitionstätigkeit der Gemeinden sei massiv gefährdet. Es sei daher notwendig, seitens des Landes ein kommunales Investitionspaket in der Größenordnung von 500 Millionen Euro zu schnüren, um Investitionen für die Zukunft abzusichern.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, die Situation in den Gemeinden sei eine ernsthafte, es gelte aber auch die Struktur der Gemeinden zu betrachten. Diese sei oft sehr unterschiedlich. Das Land habe die Gemeinden stets unterstützt. Er trete für eine Politik ein, die nachhaltig sei, denn es brauche nun "nachhaltige und wirkungsvolle Lösungen für den ländlichen Raum".

Der Antrag wurde abgelehnt.

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