Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Franz M o l d (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Neuregelung hinsichtlich Bauten von außergewöhnlicher Architektur oder Größe sowie publikumsintensiven Veranstaltungsstätten. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, man wolle mit diesem Antrag verhindern, "dass es vermehrt Minarette in unserem Bundesland gibt". Das typisch niederösterreichische Ortsbild solle erhalten bleiben. Man stehe auf Seiten der Bürger und sehe hier Handlungsbedarf.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, es gehe in diesem Antrag nicht um das Ortsbild, sondern um eine Polarisierung in der Bevölkerung. Es gebe Bauvorschriften in Niederösterreich, die sehr wohl den Ensembleschutz und den Denkmalschutz vorsähen. Die Vielfalt solle gewahrt bleiben.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) vertrat die Ansicht, die Volksabstimmung in der Schweiz sei kein Votum gegen die Religionsfreiheit, sondern gegen Machtsymbole gewesen. Genauso verhalte es sich mit diesem Antrag. Seine Fraktion werde deshalb zu diesem Tagesordnungspunkt verlangen, über den Verhandlungsgegenstand namentlich abzustimmen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) nahm zum Antrag der FP-Fraktion Stellung und meinte, eine Regelung über die Raumordnung würde etwa der Erwerbsfreiheit widersprechen. Die Rücksicht auf das Ortsbild sei jetzt schon ausreichend berücksichtigt.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sagte, mit diesem Antrag wurde eine Überarbeitung des NÖ Raumordnungsgesetzes und der NÖ Bauordnung beantragt. Eigner meinte, in Niederösterreich gebe es genügend Bauland Sondergebiete, die mit ausreichenden Regelungen zum Schutz der Bürger beitragen. Auch nach dem § 56 der NÖ Bauordnung müssten sich Bauwerke harmonisch in das Ortsbild einfügen. Ausreichende Bestimmungen seien auch bei der Raumverträglichkeitsprüfung und bei den Betriebsanlageverfahren festgelegt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, Niederösterreich müsse so erhalten werden, wie es derzeit sei. Daher hätten Moscheen und Minarette keinen Platz in Niederösterreich. In Bad Vöslau habe es sehr viel Widerstand von seiten der Bevölkerung gegen die Moschee gegeben. Bei der von der FP vorgeschlagenen Gesetzesinitiative sei die Überörtlichkeit gesichert, da solche wichtigen Entscheidungen betreffend die Errichtung von Moscheen und Minaretten von der Landesregierung getroffen werden müssten.

Der Antrag wurde nach namentlicher Abstimmung mit 46 : 6 Stimmen abgelehnt.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) referierte über den Bericht der zum Landesregierung Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2008.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, der UVS sei eine wichtige Einrichtung für Niederösterreich und ein Instrument gegen den Zentralismus. Der UVS behandle vor allem Beschwerden betreffend Straßenverkehrsordnung, Führerscheinwesen und Fragen des Fremdenrechts. Durch rechtliche Veränderungen könnten die Behörden weiter entlastet werden.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sagte, der UVS habe in seinem Bericht 5.216 Aktenanfälle aufgelistet, wobei sich 2.500 mit dem Straßenverkehr befassen. Weiters habe der UVS zu wenig Personal, was lange Wartezeiten bei den Beschwerdeführern zur Folge habe.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte, der UVS sei eine wichtige Rechtsschutzeinrichtung, die auch dem Schutz der Menschenrechte diene. Bei der Landesverwaltung gebe es eine Verlagerung in Richtung Soziales, Kinderbetreuung und Pflege. Dies führe zu einer gewissen Personalknappheit in der traditionellen Hoheitsverwaltung. Die neue Geschäfteinteilung beim UVS habe zu einer besseren Aufgabenverteilung geführt. Aufgabe für den UVS seien praxisnahe Entscheidungen und ein praxisnaher Vollzug.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) meinte, er freue sich darüber, dass die Frage der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit erst kürzlich in einer Enquete diskutiert und besprochen wurde. Weiters seien die Entscheidungen mit einer größeren Transparenz den Bürgern, den Beschwerdeführern und den Behörden mitzuteilen. Mehr als die Hälfte aller Berufungen habe der UVS im letzten Jahr positiv erledigt.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, der Landtag solle den UVS-Bericht nur mit dem Auftrag zur Kenntnis nehmen, wenn die Kritikpunkte in den nächsten sechs Monaten in Form eines zusätzlichen Berichtes nochmals dem Landtag vorgetragen werden.

Der Bericht wurde mehrheitlich mit den Stimmen von VP, SP und FP zur Kenntnis genommen, der Zusatzantrag von Klubobmann Schneeberger (Zwischenbericht) wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grünen angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP) Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP) Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LGB) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP)

Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (NÖ UVSG) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP)

Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP)

Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2010) (Berichterstatter: Abgeordneter Rupert D w o r a k , SP)

Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2010) (Berichterstatter: Abgeordneter Rupert D w o r a k , SP)

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) brachte zwei Resolutionsanträge ein. Der erste betreffend Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes in den Spitälern der NÖ Landeskliniken-Holding zusammen mit den Abgeordneten Otto Kernstock, Petrovic, Weiderbauer u. a. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine Anpassung der Betriebsvereinbarungen auf eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden und maximal 13 Stunden durchgehenden Dienst vorzubereiten. In einem weiteren Resolutionsantrag betreffend Danube Private University - Diplom Studium Zahnmedizin gemeinsam mit dem Abgeordneten Dr. Michalitsch wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung anzuregen, die Akkreditierung der Danube Private University zu prüfen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) kritisiertedie lange Wochenarbeitszeit der Ärzte von über 60 Stunden und verlangte eine Reduktion der Überstunden.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, das Land Niederösterreich habe das Grundgehalt der Fachärzte im letzten Jahr um 10 Prozent erhöht. Weiters könne man Betriebsvereinbarungen nicht mit einem Gesetz verordnen. Die niederösterreichischen Patienten seien laut aktueller Patientenbefragung mit den Leistungen in den NÖ Spitälern sehr zufrieden.
Die Anträge wurden einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber, u. a. (Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes in den Spitälern der NÖ Landeskliniken-Holding) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber und Michalitsch (Danube Private University) wurde einstimmig angenommen.

Es folgte eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Ing. Huber u. a. zum Thema: "Keine Minarette in Niederösterreich".

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) hielt dazu fest, dass mittlerweile 50.000 SchülerInnen islamischen Religionsunterricht besuchen würden, es für diesen 400 LehrerInnen gebe und auch schon über 200 Gebetsräume zur Verfügung stünden. Er bezeichnete Minarett und Kuppel als politische Symbole, die nicht von Glaubensgemeinschaften, sondern von einem der türkischen Botschaft unterstellten Verein, gebaut würden. Es gehe hier nicht um einen Religions-, sondern um einen Rechtskonflikt.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, zu diesem Thema im heutigen Landtag bereits genug gehört zu haben; dem sei nichts hinzuzufügen.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) nannte den Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ein "ernstes Thema". Er meinte, dass jedes Volk, jede Nation und jeder Kulturraum seine Eigenart habe, und es Aufgabe der Politik sei, die Pflege dieser Eigenart sicherzustellen. Es gehe hier nicht um die Abwertung irgendeiner Religion. Die Moschee sei ein Anbetungsort, ein Gotteshaus für Muslime, doch auch der Gerichtsort und ein Ort, an dem politische Versammlungen stattfinden. Hierzulande gebe es jedoch die Trennung von Kirche und Staat. Die Integration bezeichnete er als "schon gescheitert"; es sei "keine Einsicht zu erwarten".

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) merkte an, in Österreich sei Religionsfreiheit toleriert, daher müsse die Ausübung der Religion auch möglich sein. Auch in seinem Bezirk gebe es Moscheen bzw. Minarette, wodurch aber keine Probleme entstehen würden. Das Zusammenleben im Bezirk Baden sei durch Moscheen und Minarette nicht gefährdet. In unserer Gesellschaft müsse für multikulturelles und friedliches Miteinander Platz sein.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sagte, dass hier ein Bundesthema auf Landesebene übertragen wurde. Er betonte, zur christlich-westlichen Kultur sowie zur Religionsfreiheit zu stehen. Was hier geschehe sei das Aufzeigen von Bedrohungsszenarien. Der Großteil der Leute "lebt friedlich mit uns". Er unterstrich, die Einstellung der FP zur Gänze abzulehnen.

(Forts.)

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