Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) referierte über den Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) ging auf die "Vorgeschichte" der Thematik ein und erinnerte an den 2001 gefassten Grundsatzbeschluss, der lediglich besagte, dass "die Regierung veranlagen möge" sowie an 2007, als ein Ertrag von 5 Prozent im Begründungstext sowie die Abhaltung von Informationsgesprächen als Ziele formuliert worden waren. Sie kritisierte, dass der aktuelle Bericht sehr kurzfristig in den Landtag gekommen sei. Man müsse sich zudem fragen, ob der Landtag die seinerzeit festgeschriebene 5 Prozent-Rendite überhaupt noch wolle. Zudem seien die Veranlagebestimmungen zu verbessern. Sie brachte gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen einen Resolutionsantrag betreffend Neuregelung der Rahmenbedingungen für die Veranlagungen des Landes Niederösterreich ein. Zum Thema Rohbericht kritisierte sie, dass es im Land Medienvertreter gebe, die diesen Bericht kennen. Es sei eine "Zumutung", dass "draußen" Wissen verfügbar sei, über das die niederösterreichischen Abgeordneten nicht verfügen. Ein Untersuchungsausschuss solle dies klären.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kritisierte ebenso, dass hier ein Rohbericht diskutiert werde, "den keiner kennt". Es sei nicht in Ordnung, wie man hier mit den Abgeordneten umgegangen sei. Seine Fraktion fordere punkto Veranlagung schon länger die Beschreitung eines anderen Weges; es gehe um eine wertgesicherte, mündelsichere Veranlagung bei der Landesbank bzw. um einen geordneten Rückzug. Der Rechnungshof bestätige das Fehlen von einer Milliarde Euro, die Nicht-Erreichung der Zielrenditen, eine zu risikoreiche Veranlagung, aber auch das Fehlen eines Notfallplanes. Seine Fraktion wolle die Aufklärung der Causa, weshalb Waldhäusl einen Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses bzw. auf namentliche Abstimmung einbrachte.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, es sei Vieles, was die VorrednerInnen gesagt haben, zu unterstützen. Seine Fraktion sei an einer vollen Aufklärung interessiert. Es sei nicht Absicht der Mehrheitsfraktion gewesen, den vollständigen Bericht vorzulegen. Die ethische Frage sei nach wie vor nicht beantwortet. Durch den Bundesrechnungshofbericht erhalte die Vorlage, der seine Fraktion nicht zustimmen werde, zusätzliche Aktualität. Sollten die Medienberichte stimmen, dann habe die VP klaren Erklärungsbedarf. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert Untersuchungen der Quellen, über die Rechnungshof-Rohberichte an die Medien gelangen, eine sofortige Weiterleitung des Berichts sowie eine umgehende Stellungnahme zu den Inhalten.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, die SP sei dem Proporz verpflichtet. Ein selbstbewusster Landtag gehe das Problem anders an. Mit der Einschaltung der Landesregierung werde die einzige Oppositionspartei wieder ausgeschaltet.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) nannte als Conclusio des "Phantomberichts", dass er zum ersten einen Verlust von einer Milliarde Euro nenne, zum zweiten aber auch den Hinweis enthalte, dass die Gelder auch weiterhin in der jetzigen Form veranlagt werden sollten. Die Situation um die Weitergabe des Berichts sei unbefriedigend, er lehne aber die "Haltet den Dieb"-Mentalität ab. Tatsache sei auch, dass es in einer extrem schwierigen Zeit immer gelungen sei, dem Budget dadurch Geld zuzuführen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte, der Landtag erwarte zu Recht volle Information. Mit den anvertrauten Geldern müsse verantwortungsvoll umgegangen werden, nur die VP habe diese Verantwortung aber auch wahrgenommen. Die derzeitigen Rahmenbedingungen führten auch dazu, dass die Langfriststrategie keinesfalls geändert werden dürfe. Eine Kurzfriststrategie in einem Langfristkonzept sei wirtschaftlicher Unsinn. Die VP NÖ stehe dafür, dass im Land keine Kärntner Verhältnisse herrschen und dafür, dass solange untersucht werde, bis die Quelle der Rechnungshof-Rohbericht-Weitergabe feststehe. In der Folge brachte er diesbezüglich einen eigenen Resolutionsantrag ein.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Josef L e i t n e r (SP) meinte, in Bezug auf die Veranlagungsverluste sei jener des Landes Niederösterreich der größte Spekulationsverlust in der Geschichte der Zweiten Republik. Dafür trage Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka die Verantwortung. Die SP wolle volle Aufklärung und lade die VP ein, die Sache gemeinsam ins Reine zu bringen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) forderte eine "faire öffentliche Debatte".

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte, dies habe nichts mit Skandalisierung zu tun, sondern dies habe damit zu tun, dass man der Meinung sei, dass mit öffentlichen Geldern in Zukunft nicht mehr spekuliert werden solle. Man nehme daher diesen Bericht nicht zur Kenntnis.

Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Neuregelung der Rahmenbedingungen für die Veranlagungen) wurde abgelehnt, ebenso der Resolutionsantrag der SP betreffend Maßnahmen zum Rohbericht des Bundesrechnungshofes. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Riedl (Veröffentlichung von Rohberichten der Rechnungshöfe) wurde angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Waldhäusl, Krismer-Huber u. a. (Untersuchungsausschuss) wurde nach namentlicher Abstimmung abgelehnt.

(Forts.)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0011