"Die Presse" - Leitartikel: Gute Nacht, Gerechtigkeit!, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 22.01.2010

Wien (OTS) - Vom Transferkonto zu den Pensionen: Das Wegschauen
der Koalition von Fehlentwicklungen ist eine Zumutung.

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Gerechteste im ganzen Land? Wenn es um Sozialleistungen und Pensionen geht, geben Österreichs Politiker und die Vertreter der Koalition im Speziellen eine moderne Version von "Schneewittchen" zum Besten. Die ÖVP bringt seit Monaten ihr Stück mit dem Transferkonto zur Aufführung, um beim zahlungskräftigen Mittelstandspublikum Ovationen einzuheimsen. Die SPÖ setzt auf nackte Tatsachen und möchte, dass Millionäre die Hosen runterlassen und erst nach einem höheren steuerlichen Beitrag den Striptease beenden dürfen.
In der Steuer- und Sozialdebatte ist die Verteilungsschlacht im Wohlfahrtsstaat Österreich voll im Gange. Bei den Pensionisten steht die nächste Runde bevor: Müssen Bezieher höherer Pensionen weiter in Form niedriger Pensionserhöhungen bluten? In beiden Fällen hat die Wirtschaftskrise dafür gesorgt, dass sich die gesellschaftliche Auseinandersetzung noch zuspitzen wird.
Leider wird den Österreichern von SPÖ und ÖVP rund um das von ÖVP-Obmann Josef Pröll in die politische Arena geworfene Transferkonto seit Oktober ein Schaukampf geboten. Die im Herbst des Vorjahres nach Wahlschlappen im Ring taumelnden Sozialdemokraten haben sich mit Schaum vor dem Mund auf die Schwarzen gestürzt und diesen unterstellt, sie zettelten mit dem Wunsch nach mehr Transparenz bloß eine simple "Neiddebatte" an.

Nach dem Verständnis vieler SPÖ-Politiker ist es demnach schon eines der größten politischen Verbrechen, wenn jemand zu zweifeln wagt, dass Sozialtransfers tatsächlich in jedem Fall beim richtigen, weil unterstützungswürdigen Bürger landen. Oder wenn der Staat österreichweit Klarheit haben will, ob die Verteilung der Milliarden aus den diversen Sozialtöpfen wirklich vernünftig erfolgt. Ein Wunder, dass Bundeskanzler Faymann die ÖVP-Regierungsmitglieder im Ministerrat noch nie dazu vergattert hat, hundertmal zu schreiben: Du sollst alle Segnungen des Wohlfahrtsstaates ohne Fragen preisen. Raunz nicht, kusch!
Die ÖVP trägt allerdings ihren Teil zu dem für die Österreicher immer ermüdender werdenden Watschentanz bei, weil sie auf die Frage der SPÖ, ob sie Leistungen kürzen wolle, nie die einzig logische Antwort gegeben hat: Ja. Nämlich dann, wenn das Transferkonto ergibt, dass Geld der Steuer- und Beitragszahler in bestimmten Fällen unsinnig verteilt wird. Das kann sich gerade in Sparzeiten kein Staat leisten. Umgekehrt gilt für die SPÖ-Begehrlichkeiten, die "Reichen" steuerlich mehr zur Kasse zu bitten: Wer darüber diskutieren möchte, muss deswegen nicht von der ÖVP wegen ketzerischer Lehren direkt zur Verbrennung auf den Scheiterhaufen verbannt werden. Es ist ein Faktum, dass Vermögen in Österreich im Europa-Vergleich gering belastet wird. Zu klären wäre, ob das Anziehen der steuerlichen Daumenschrauben, das letztlich nicht nur angeblich böse Millionäre treffen würde, politisch klug ist. Statt des gegenseitigen Eindreschens mit Totschlagargumenten wäre eine tabulose Diskussion über beides an der Zeit.

Was ist gerecht? Das gilt auch für die Pensionen - und zwar nicht nur bei der kostspieligen Hacklerfrühpension, über die ab Montag verhandelt wird. Es betrifft auch die Regelung, dass Bezieher höherer Pensionen ab 2466 Euro im Monat nur eine Anhebung um einen Fixbetrag erhalten. Solches ist populär, weil in den meisten Fällen Beamte mit einer teils viel höheren Pension betroffen sind. Aber ist es auch gerecht, wenn diese Beamten zuvor im Gegensatz zu ASVG-Versicherten in der Privatwirtschaft ohne Limit einer Höchstbeitragsgrundlage in die Pensionsversicherung eingezahlt haben?
Umgekehrt dürfen Beamte anders als ASVG-Frühpensionisten seit vier Jahren unbegrenzt, also ohne Ruhensbestimmungen, zu ihrer Pension dazuverdienen. Da hat - mit Ausnahme der früheren Beamtenministerin Doris Bures - noch keiner der vielen SPÖ-Gerechtigkeitsfanatiker, von der ÖVP ganz zu schweigen, laut aufgeschrien. Dabei ist diese Ungerechtigkeit doch gar nicht zu übersehen.
Sozialminister Hundstorfer hat betont, 94 Prozent der Sozialleistungen kämen vom Bund, diese seien bekannt: Wenn das keine Transparenz sei, "dann bitte Gute Nacht". Wenn für Politiker offenkundige Schwachpunkte im Sozialsystem tabu sind und sie mit einem Zweiklassensystem bei Pensionsruhensbestimmungen kein Problem haben, muss das nach der Ministerlogik heißen: Gute Nacht, Gerechtigkeit!

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/447

Rückfragen & Kontakt:

chefvomdienst@diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001