Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Berichte wurden bei
getrennter Berichterstattung (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt.

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 6 der XVII. Gesetzgebungsperiode

Bericht des Rechnungshofes über das Land Niederösterreich, Jahrestätigkeitsbericht 2009, Nachfrageverfahren 2008 (Reihe Niederösterreich 2009/7)

Bericht des Rechnungshofes über klimarelevante Maßnahmen der Länder im Bereich Energie (Reihe Niederösterreich 2009/6)

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) sprach zum Rechnungshofbericht über die Landesberufsschule Theresienfeld und stellte "Verfehlungen bei Ausschreibungen und Vergabeverfahren" fest.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) berichtete, der Landesrechnungshof habe das Landesklinikum Krems einer Überprüfung unterzogen. So sei unter anderem festgestellt worden, dass der regionale Strukturplan Gesundheit noch immer fehle.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) nahm zum Jahrestätigkeitsbericht 2009, Nachfrageverfahren 2008, Stellung. Er meinte, die Veranlagung von Steuergeld in risikoreiche Finanzprodukten solle in Zukunft vermieden werden. Laut dem Rechnungshofbericht hätten vor allem die Gemeinden Mödling und Baden in den letzten Jahren schlecht gewirtschaftet. So konnte Mödling in den Jahren 2001 bis 2005 keine Finanzierungsrücklagen für zukünftige Investitionen erwirtschaften. Die Stadt Baden konnte nur durch die Veräußerung von Vermögen neue Investitionen tätigen.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) bezog sich auf den Rechnungshofbericht "Klimarelevante Maßnahmen". Niederösterreich habe in den letzten Jahren 29 Millionen Euro für Maßnahmen zur Kohlendioxidreduktion zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang sei der Einsatz von erneuerbaren Energieträgern ein Schwerpunkt. Insgesamt wurden in den Jahren 2002 bis 2007 rund 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid durch Wohnhaussanierungen und die Umsetzung von Energieeinsparpotenzialen gezielt verwirklicht. Zudem habe der Rechnungshof besonders die Landeskrankenanstalten und die Landesberufsschule Theresienfeld überprüft. Dabei sei festgestellt worden, dass in der Berufsschule der Energieverbrauch durch eine neue Wärmedämmung reduziert werden könne.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) meinte, das Aus- und Umbauprogramm für die Berufsschulen habe sich bewährt, wie im Bericht des Rechnungshofes über die Landesberufsschule Theresienfeld festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang werde vom Landesrechnungshof aber gefordert, die Schulsozialarbeit auch in allen anderen Berufsschulen in Niederösterreich umzusetzen. Zudem seien die Schülerzahlen in den Landesberufsschulen in den letzten Jahren um 24 Prozent gestiegen. Auch die Öffnung der Räumlichkeiten der Berufsschulen für die Erwachsenenbildung liege voll im Trend.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) erklärte, Niederösterreich habe die Kyoto-Ziele nicht erreicht. Auch die Klimakonferenz in Kopenhagen sei "sehr ernüchternd" gewesen, da keine Reduktionsziele festgelegt wurden. Dabei gehe es aber darum, ein Weltklima zu erreichen, bei dem auch in Zukunft die Menschheit existieren könne. Zudem seien die Investitionen von 430 Millionen Euro für den Klimaschutz im Vergleich zu den kürzlich beschlossenen Konjunkturpaketen viel zu gering. Um Zertifikatsankäufe von bis zu einer Milliarde Euro zu verhindern, sei es notwendig, neue Maßnahmen in Österreich bzw. Niederösterreich zu beschließen und rasch umzusetzen. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung und öffentlichen Gebäuden ein.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, bei den Krankenhäusern lägen die Probleme "immer im organisatorischen Bereich". So seien z. B. die sechs Betten der Chirurgie im Landeskrankenhaus Krems nur schlecht ausgelastet. Trotzdem gebe es noch immer so genannte Gangbetten im Landesklinikum. Aufgabe müsse es sein, durch eine bessere Organisation in Zukunft Gangbetten zu verhindern. Zudem seien die Personalkosten im Institut für Prävention und Sporttherapie im Krankenhaus Krems viel zu hoch. Daher sei eine Reorganisation der Struktur dringend notwendig.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) erklärte, die Mitarbeiter des Landesrechnungshofes seien wichtige Regulatoren und Impulsgeber für die öffentliche Verwaltung. Weiters habe der Landesrechnungshof den niederösterreichischen Gemeinden schon in den letzten Jahren ein überaus gutes Zeugnis ausgestellt. Weit mehr als die Hälfte der Empfehlungen des Landesrechnungshofes seien von den Gemeinden bereits umgesetzt worden.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sagte, trotz der Maßnahmen der Länder im Bereich der Energieeinsparungen habe Österreich die Kyoto-Ziele nicht erreicht. Der vorgegebene Treibhausgasausstoß sei dramatisch überschritten worden. Statt eine Reduktion um 13 Prozent zu erreichen, sei der Verbrauch um 8 Prozent gestiegen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, aufgrund des Berichtes des Rechnungshofes zu den Klimarelevanten Maßnahmen des Landes habe man nun ein klares Zahlenmaterial vorliegen. Niederösterreich sei bei der Umsetzung seiner Klimaziele säumig gewesen, aber trotzdem noch immer besser als einige andere Bundesländer. Niederösterreich habe bereits zwei Klimaprogramme beschlossen, wodurch es auch neue Förderungen im Bereich der Energieeffizienz gebe. Wichtig sei, noch mehr in die Technologie zu investieren und dadurch neue Ökojobs zu schaffen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) ging auf das Thema Nachkontrolle der Landwirtschaftlichen Fachschule Warth ein und hielt hinsichtlich der Kritik an noch nicht durchgeführten baulichen Maßnahmen fest, dass eine Gesamtsanierung im Wert von 7,86 Millionen Euro veranschlagt sei. Es werde an der Umsetzung der vom Rechnungshof angeführten Maßnahmen gearbeitet. In Richtung Grüne merkte er an, dass "Niederösterreich wesentlich an der Erreichung der Klimaschutzziele" arbeite und der entsprechenden Resolution daher nicht zugestimmt werde.

Der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 6 der XVII. Gesetzgebungsperiode, der Bericht des Rechnungshofes über das Land Niederösterreich, Jahrestätigkeitsbericht 2009, Nachfrageverfahren 2008 (Reihe Niederösterreich 2009/7) und der Bericht des Rechnungshofes über klimarelevante Maßnahmen der Länder im Bereich Energie wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (klimarelevante Maßnahmen) gegen die Stimmen von SP und Grünen abgelehnt.

(Forts.)

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