Sobotka Milliardenskandal: VP und SP lehnen U-Ausschuss zu Wohnbaugeldveranlagungen ab

St. Pölten (OTS) - Nachdem der Rechnungshof die FPÖ bestätigt hat
und bei der Veranlagung der Wohnbaugelder eine Milliarde Euro in den
Sand gesetzt wurde, forderte die FPÖ einen Untersuchungsausschuss.
Die VP schmetterte diesen ab, es wird also nicht geklärt, wer die
politische Verantwortung für dieses Desaster trägt.

"Managergehälter außerhalb des Rechnungskreises, hochriskante
Spekulationen und agieren ohne Notfallplan. Es ist immer dasselbe
Muster. Die VP Niederösterreich baut einen Skandal der Superklasse
und spricht sich dann gegen eine Untersuchung der Vorgänge durch
einen Untersuchungsausschuss aus. Alles unter den Tisch kehren,
hoffen, dass niemand draufkommt und scheinheilig tun. Das ist das
Motto von Pleite-Sobotka, Pröll und Co, während sie unser Land
ruinieren!", sagt KO Gottfried Waldhäusl.

Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorgänge um die Garten
Tulln, den NUA-Skandal, NÖGUS Schiebereien und eben die Veranlagung
der Wohnbaugelder. "Wo Sobotka draufsteht, sind Skandale,
Unregelmäßigkeiten und linke Aktionen drinnen, das kann nicht länger
hingenommen werden!", so Waldhäusl weiter.

Klar ist dem Klubobmann auch, warum die SPÖ nicht daran interessiert
ist, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. "Sie haben alle
Veranlagungstranchen mitbeschlossen und darüber hinaus auch je ein
Mitglied in Beirat und Aufsichtsrat gehabt. Offenbar hat man auch
hier Gewissenserforschung betrieben und ist zum Schluss gekommen,
dass es besser ist, sich der ÖVP-Vertuschungspolitik anzuschließen!"

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Christian Hafenecker
Tel.: T:02742/900513443,M:0660/4344872,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/6689

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