Sobotka Milliardenskandal: VP und SP lehnen U-Ausschuss zu Wohnbaugeldveranlagungen ab

Pröll und Co, aber auch die Roten decken die Machenschaften Sobotkas weiterhin

St. Pölten (OTS) - Nachdem der Rechnungshof die FPÖ bestätigt hat und bei der Veranlagung der Wohnbaugelder eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt wurde, forderte die FPÖ einen Untersuchungsausschuss. Die VP schmetterte diesen ab, es wird also nicht geklärt, wer die politische Verantwortung für dieses Desaster trägt.

"Managergehälter außerhalb des Rechnungskreises, hochriskante Spekulationen und agieren ohne Notfallplan. Es ist immer dasselbe Muster. Die VP Niederösterreich baut einen Skandal der Superklasse und spricht sich dann gegen eine Untersuchung der Vorgänge durch einen Untersuchungsausschuss aus. Alles unter den Tisch kehren, hoffen, dass niemand draufkommt und scheinheilig tun. Das ist das Motto von Pleite-Sobotka, Pröll und Co, während sie unser Land ruinieren!", sagt KO Gottfried Waldhäusl.

Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorgänge um die Garten Tulln, den NUA-Skandal, NÖGUS Schiebereien und eben die Veranlagung der Wohnbaugelder. "Wo Sobotka draufsteht, sind Skandale, Unregelmäßigkeiten und linke Aktionen drinnen, das kann nicht länger hingenommen werden!", so Waldhäusl weiter.

Klar ist dem Klubobmann auch, warum die SPÖ nicht daran interessiert ist, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. "Sie haben alle Veranlagungstranchen mitbeschlossen und darüber hinaus auch je ein Mitglied in Beirat und Aufsichtsrat gehabt. Offenbar hat man auch hier Gewissenserforschung betrieben und ist zum Schluss gekommen, dass es besser ist, sich der ÖVP-Vertuschungspolitik anzuschließen!"

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