Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Nix wird's mit dem Sparen"

Ausgabe vom 22. Jänner 2010

Wien (OTS) - Hinter vorgehaltener Hand sprechen es manche im
Umfeld der Koalition bereits laut aus: Nix wird's mit dem Sparen, die Budgetkonsolidierung wird fast ausschließlich über Steuererhöhungen zu bewältigen sein.

Die Gründe für dieses - vorerst noch klammheimliche - Eingeständnis des Scheiterns sind so banal wie erschütternd: Die neun Bundesländer sind allemal für Steuererhöhungen zu haben, wenn die einzige Alternative Sparen am eigenen Besitzstand lautet. Zumal der Zorn der Wähler ohnehin die Großkopferten im Bund treffen wird.

Die Länder sind nur die eine Seite des Problems. Die andere ist die fehlende Verfassungsmehrheit der Koalition im Nationalrat. Die Opposition wird sich bis zu den nächsten Wahlen an der diesbezüglichen Impotenz von SPÖ und ÖVP ergötzen.

Mit Peanuts werden sich die horrenden Staatsschulden und das ausufernde Budgetdefizit nicht zurückfahren lassen. Da müssen schon Maßnahmen her, die die Masse treffen. Zu spüren wird das jeder Steuerzahler bekommen, die Mär von der "Reichensteuer" und der Schonung des Mittelstandes wird demnächst ausgeträumt sein.

Selbst in ÖVP-Kreisen wird offen über eine Erhöhung der Grundsteuer geredet. Bislang galt hier eine solche als Anschlag auf die kleinen Häuslbauer; jetzt mehren sich die Stimmen, die einer Anpassung der derzeit am (tatsächlich sehr niedrigen) Einheitswert orientierten Steuer an den (deutlich höheren) Verkehrswert eines Grundstücks das Wort reden. Auch an der Einführung einer Vermögenszuwachssteuer wird kein Weg vorbei führen. Sogar über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer wird mittlerweile diskutiert.

Natürlich ist es unfair, in der Föderalismusdebatte alle Länder in einen Topf zu werfen. Oberösterreich, Vorarlberg oder auch Salzburg wirtschaften vernünftig und verwalten in der Regel effizient. In den meisten anderen blühen dagegen Misswirtschaft und Verschwendung - in Kärnten ist all das noch ins Groteske übersteigert.

So lange die Länder aber gegen den Bund eine geschlossene Einheitsfront bilden und so auch unhaltbare Zustände in den eigenen Reihen decken, trifft das vernichtende Urteil über den Föderalismus alle gleichermaßen. Und das zu Recht.

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