Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Nix wird's mit dem Sparen"

Wien (OTS) - Hinter vorgehaltener Hand sprechen es manche im
Umfeld der Koalition bereits laut aus: Nix wird's mit dem Sparen, die
Budgetkonsolidierung wird fast ausschließlich über Steuererhöhungen
zu bewältigen sein.

Die Gründe für dieses - vorerst noch klammheimliche - Eingeständnis
des Scheiterns sind so banal wie erschütternd: Die neun Bundesländer
sind allemal für Steuererhöhungen zu haben, wenn die einzige
Alternative Sparen am eigenen Besitzstand lautet. Zumal der Zorn der
Wähler ohnehin die Großkopferten im Bund treffen wird.

Die Länder sind nur die eine Seite des Problems. Die andere ist die
fehlende Verfassungsmehrheit der Koalition im Nationalrat. Die
Opposition wird sich bis zu den nächsten Wahlen an der
diesbezüglichen Impotenz von SPÖ und ÖVP ergötzen.

Mit Peanuts werden sich die horrenden Staatsschulden und das
ausufernde Budgetdefizit nicht zurückfahren lassen. Da müssen schon
Maßnahmen her, die die Masse treffen. Zu spüren wird das jeder
Steuerzahler bekommen, die Mär von der "Reichensteuer" und der
Schonung des Mittelstandes wird demnächst ausgeträumt sein.

Selbst in ÖVP-Kreisen wird offen über eine Erhöhung der Grundsteuer
geredet. Bislang galt hier eine solche als Anschlag auf die kleinen
Häuslbauer; jetzt mehren sich die Stimmen, die einer Anpassung der
derzeit am (tatsächlich sehr niedrigen) Einheitswert orientierten
Steuer an den (deutlich höheren) Verkehrswert eines Grundstücks das
Wort reden. Auch an der Einführung einer Vermögenszuwachssteuer wird
kein Weg vorbei führen. Sogar über eine befristete Erhöhung der
Mehrwertsteuer wird mittlerweile diskutiert.

Natürlich ist es unfair, in der Föderalismusdebatte alle Länder in
einen Topf zu werfen. Oberösterreich, Vorarlberg oder auch Salzburg
wirtschaften vernünftig und verwalten in der Regel effizient. In den
meisten anderen blühen dagegen Misswirtschaft und Verschwendung - in
Kärnten ist all das noch ins Groteske übersteigert.

So lange die Länder aber gegen den Bund eine geschlossene
Einheitsfront bilden und so auch unhaltbare Zustände in den eigenen
Reihen decken, trifft das vernichtende Urteil über den Föderalismus
alle gleichermaßen. Und das zu Recht.

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