Leichtfried: Volle Aufklärung über Spekulationsskandal in Sachen Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder

Über wahres Ausmaß der Misere lässt sich weiterhin nur spekulieren

St. Pölten (OTS/SPI) - Im Zuge der heutigen Debatte im NÖ Landtag zu den Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder verlangte der stellvertretende SPNÖ-Klubobmann, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, ausdrücklich eine vollständige und rasche Aufklärung dieses unfassbaren Spekulationsskandals. "Dem Bundesland ist schwerer Schaden entstanden. Laut Medienberichten bestätigt der Bundesrechnungshof scheinbar alle sozialdemokratischen Kritikpunkte in sämtlichen Bereichen: Zu wenig Ertrag, zu teure Manager, zu wenig Information und eine Milliarde Euro, die in den Sand gesetzt wurde. Statt auf Sicherheit zu setzen, wurden Risiken eingegangen, die seitens des Landtags niemals autorisiert wurden", kommentiert LAbg. Leichtfried die von der NÖ Volkspartei gedeckte unglaubliche Leichtsinnigkeit im Umgang mit Steuergeld.

"Über das wahre Ausmaß der Misere lässt sich weiterhin aber nur spekulieren, da das Ergebnis der Rechnungshofprüfer bis jetzt nicht auf dem Tisch liegt. Die NÖ Bevölkerung hat sich diese Geheimniskrämerei nicht verdient, vielmehr ist jetzt vollständige Transparenz und Nachvollziehbarkeit über das verspekulierte Steuergeld gefordert. Weiters muss ans Licht der Öffentlichkeit, wie es möglich war, dass der der Amtsverschwiegenheit unterliegende RH-Bericht auszugsweise zwar den Medien zugespielt wurde, aber nicht in den Händen aller Regierungsmitglieder ist. Hier gibt es Aufklärungsbedarf. Immerhin steht nach wie vor der Vorwurf des möglichen Amtsmissbrauchs in diesem Zusammenhang im Raum", so Leichtfried.
(Schluss) ha

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