"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Kein Konflikt, aber viele Reizthemen" (Von Peter Nindler)

Ausgabe vom 22. Jänner 2010

Innsbruck (OTS) - Die Tiroler Landesregierung zieht an einem
Strang. Das ist in schlechten Zeiten eigentlich gut.

Nicht, dass sich die Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ innig lieben. Und die immer wieder geäußerte Kritik an den Sozialdemokraten, sie wären die Ministranten in der schwarzen Regierung von LH Günther Platter, mag zwar bildhaft durch das harmonische Auftreten der Regierungsspitzen stimmen, doch gerade in schlechten Zeiten vermittelt das ein Bild der Geschlossenheit. Muss es in der Politik denn immer krachen? Muss stets der Konflikt im Vordergrund stehen oder darf es am Beispiel Tirol auch einmal Konsens sein?

Angesichts der Zustände auf dem Wiener Parkett oder in den Sümpfen Kärntens sind wir daran vielleicht nicht gewohnt. Doch es ist eine Stärke der Regierung Platter, dass intern debattiert und heftig gerungen, aber nach außen hin Stärke demonstriert wird. Wirtschaftskrise und die Auseinandersetzung um die Agrargemeinschaften haben die Landesregierung im Vorjahr in höchstem Maße gefordert, letztlich konnten gesellschaftliche und ideologische Auffassungsunterschiede dennoch überwunden werden.

In den Novellen zum Naturschutz- und Abfallwirtschaftsgesetz wie auch in Arbeitsplatzfragen (Berufsschutz) steckt viel Konfliktpotenzial. Im Gemeinderatswahlkampf werden ÖVP und SPÖ ebenfalls versuchen, ihr Profil zu schärfen, um ihre Klientel zu mobilisieren. Das wird nicht ohne politische Reizungen verlaufen.Doch Platter und sein Koalitionspartner SP-Chef Hannes Gschwentner wissen beide nur zu gut, wo die Grenzen dafür liegen, was den Parteien vielleicht gut, aber der Bevölkerung durch eine streitende Regierung schlecht bekommt.

Gleichsam muss es Aufgabe der Opposition sein, der Regierung auf die Finger zu schauen und ihr notfalls auf selbige zu klopfen. Das ist das Wesen einer Demokratie. Aber eine Regierung, die sich selbst zerfleischt, wäre das Letzte, was Tirol in Zeiten der Krise benötigt.

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