"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Keine Stimmung für Reformen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 22.01.2010

Wien (OTS) - Ohne zusätzliche Steuereinnahmen wird der Staatshaushalt nicht zu sanieren sein. Das gibt selbst die ÖVP inzwischen offen zu.
Es wird aber auch nicht ohne äußerste Sparsamkeit gehen. Das ist selbst der schuldenverliebten SPÖ klar: "Der Hauptpunkt bei der Budgetkonsolidierung liegt bei den Einsparungen", hat Bundeskanzler Werner Faymann bei der Ankündigung einer Bankensteuer betont.

Warum also nicht gleich Nägel mit Köpfen machen? Ausgaben- wie die Einnahmenseite des Staates gehören umgebaut. Das von der ÖVP geforderte Transferkonto wäre ebenso notwendig wie eine neue Steuerstruktur.

Das Sozialsystem ist derzeit nicht treffsicher, die Wirtschafts-, Tourismus- und Agrarförderungen sind es ebenso wenig. So paradox es klingt: Ein nicht zu unterschätzendes Problem ist die Tatsache, dass rund 2,7 von 6,2 Millionen erwerbstätigen Österreicher(innen) wegen ihres geringen Einkommens überhaupt keine Steuer zahlen.

Wer keine Steuern zahlt, übersieht leicht den Zusammenhang mit staatlichen Leistungen. Selbst die Caritas tut sich schwer: "Die Regierung" möge mehr als 800.000 Euro für die Bebenopfer in Haiti spenden, wenn "die Österreicher" schon eine Million aufgebracht haben, fordert Auslandshilfechef Christoph Petrik-Schweifer.

"Die Regierung"? Das sind genau jene Menschen, die ohnehin freiwillig gespendet haben. Die Regierung druckt nämlich das Geld nicht im Hinterhof des Kanzleramts, sie holt es sich über Steuern vom Bürger (oder sie macht Schulden, was auf Dauer noch teurer kommt).

Zu denken gibt überdies die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage:
Da glauben laut Umfrage 50 Prozent der Österreicher, dass steigende Preise das dringlichste Problem sind; Arbeitslosigkeit (43 Prozent) und wirtschaftliche Situation des Landes (26 Prozent) kommen abgeschlagen dahinter.

Das ist nicht die Stimmung, in der sich große Reformen politisch leicht durchsetzen lassen. Genau deshalb ist es aber auch falsch, wenn der Bundeskanzler durch die Ankündigung einer (Banken-)Steuer den Eindruck erweckt, dass der Staatshaushalt auf diese Weise saniert werden kann.

Vor allem muss gespart werden, Förderungen und Sozialhilfen müssen treffsicherer werden und erst dann darf offiziell von Steuererhöhungen die Rede sein. Dass SPÖ und ÖVP getrennt voneinander längst an Steuerplänen basteln, müssen sie ja nicht an die große Glocke hängen.

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