"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Spiegelfechter-Kabinett"

Das Scheingefecht Bankensteuer gegen Transferkonto ist eine schwere Zumutung.

Wien (OTS) - Die ÖVP lässt seit Prölls Rede zur Lage der Nation im vergangenen Herbst nicht locker. Jeder Euro, den Bund, Länder oder Gemeinden für einen Bürger ausschütten, soll auf einem Transferkonto sichtbar gemacht werden - um Missbrauch & Doppelgleisigkeiten zu unterbinden. Was das dem Budget bringt, kann nicht einmal der Finanzminister sagen. Die SPÖ wittert Sozialabbau und sagt Nein. Das Transferkonto ist politisch eingefroren, bevor es auch nur mit einem Cent eröffnet wurde. Der Kanzler holt neuerdings zum populistischen Gegenschlag aus und macht sich für eine Bankensteuer stark. Die Geldinstitute, die mit Staatskrediten gestützt wurden, um die Krisenfolgen für die ganze Wirtschaft abzufedern, sollen ein paar Hundert Millionen in den Staatssäckel abliefern. Die ÖVP signalisiert Nein zum Plan, den Banken mit der einen Hand etwas zu geben, um es mit der anderen wieder zu nehmen.
Einen namhaften Beitrag zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen (siehe Seite 11) bieten weder Transferkonto noch Bankensteuer. Sie sind bestenfalls ein Beitrag für die reichhaltige Sammlung der politischen Scheingefechte. Und transferieren so einmal mehr eine namhafte Zahl von politisch Interessierten auf die lange Bank der Politiker-Verdrossenen.

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