Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend International Anti-Corruptions Academy Laxenburg, Ausbau und Renovierung.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte zur Kenntnis, dass ihre Fraktion diesem baulichen Projekt zustimmen werde. Hinsichtlich der Zielsetzungen merkte sie jedoch an, dass Gefahr bestehe, die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden. Die Akademie müsse willens sein, in wirklich allen Bereichen und unter allen Aspekten zu prüfen. Es dürfe keine Rücksicht auf "klingende Namen" und "gute Kontakte" genommen werden. Sie gebe der Akademie Vorschusslorbeeren, hoffe aber, dass diese sich um die so genannten "großen Fische" kümmern werde, anstatt um "Schauprozesse gegen Tierschützer".

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) hielt fest, dass die besagte Akademie im Palais Kaunitz untergebracht und 200 Ausbildungsplätze beinhalten werde. Die Inbetriebnahme werde im September des aktuellen Jahres erfolgen. Seine Fraktion werde dem Projekt die Zustimmung geben.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) betonte ebenso, dass seine Fraktion dem Projekt zustimmen werde. Dieses sei ein Schritt zu vermehrter Zusammenarbeit sowie in Richtung Stärkung des Bildungsstandortes Österreich. Zudem werde dadurch einem wertvollen historischen Gebäude neues Leben eingehaucht.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) dankte zunächst dem öffentlichen Dienst, "denn nur ein funktionierender öffentlicher Dienst ist ein Bollwerk gegen Korruption". Im Hinblick auf seine Vorrednerin Abgeordnete Petrovic hielt er fest, dass "sich alle im Land für die Verbesserung des Tierschutzes einsetzen" würden; es gehe lediglich um die Wahl der Mittel.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesstraße B 4, Baulos "PPP B4 - Umfahrung Maissau", km 28,1 - 44,2.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) erinnerte daran, dass in Maissau seit 15 Jahren versucht werde, der Verkehrssituation Herr zu werden. Der Bau der neuen Umfahrung werde die Lebensqualität der Menschen nicht erhöhen und auch keine Entlastung bringen. Es sei verabsäumt worden, Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs durchzuführen. Investitionen in diesen Bereich seien wünschenswert.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) bezeichnete die B 4, Horner Straße, als wichtige Verbindung von Wien ins Zentrum des Waldviertels. Es sei mit einem weiteren Anstieg des überregionalen Verkehrs zu rechnen und in der Vergangenheit sei es zu erhöhter Lärm-und Staubbelästigung sowie zu vielen Unfällen gekommen. Die neue Umfahrung bringe jetzt eine Entlastung und werde von der gesamten Bevölkerung begrüßt. Durch die Ausgestaltung als PPP-Projekt kämen auch die jeweiligen Vorteile der beiden Sektoren Privat und Öffentliche Hand zum Tragen.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) bezeichnete die B 4 als bedeutende Verkehrsachse, die täglich von zahlreichen Pendlern und Lkw passiert werde. In der Folge beschrieb sie den Verlauf und Ausgestaltung der Umfahrungsstraße. Das PPP-Modell ermögliche einen vorgezogenen Baubeginn, die Firmen könnten dadurch auch flexibler bauen. Es gebe aber strikte Vertragsauflösungsbedingungen.

Abgeordneter Amrita E n z i n g e r (G) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, man brauche mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwei bis zweieinhalb Stunden von Wien nach Maissau und müsse drei Mal umsteigen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, es sei ein gutes Projekt, komme aber viel zu spät. Bei der B 4 handle es sich keineswegs um eine Hochleistungsstrecke. Nur eine Waldviertel-Autobahn bringe wirklich Entlastung für die Pendler. Er hoffe, dass die Umfahrung Maissau besser werde als jene von Ziersdorf, wo man jetzt länger brauche als früher.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Geschäftsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2008 (Berichterstatter: Abgeordneter Franz G r a n d l , VP)

Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2008 (Berichterstatter: Abgeordneter DI Willibald E i g n e r , VP)

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) eröffnete die Debatte:
Bei der Fortsetzung der Gesundheitsreform sowie der Gesundheitsvorsorge und Prävention sei gute Arbeit geleistet worden. Angesichts der Funktion des Dachverbandes der Selbsthilfegruppen als zuverlässiger Partner des NÖ Gesundheitswesens begrüße sie den Ausbau desselben zu einer zentralen Servicestelle.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) erinnerte daran, dass 2008 erstmals alle 27 Klinikstandorte unter dem Dach der Landesklinikenholding gestanden seien. 2008 sei zudem die Grundlage für das derzeitige Ausbau- und Personalentwicklungsprogramm gebildet worden. Die Kosten an den Spitalsstandorten hätten sich in zehn Jahren verdoppelt, im Bereich der niedergelassenen Ärzte hingegen nur um 50 Prozent erhöht.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) replizierte, das Ziel der "gläsernen Spitäler" sei wichtiger als die Abfrage nach Patientenzufriedenheit. Entsprechende NÖGUS-Berichte würden nicht an die Landtagsabgeordneten gehen. In Niederösterreich könnten Millionen eingespart werden, wenn man auf PR-Schienen wie "Tut gut" verzichte. Die Neubauten in Mödling, Baden, Neunkirchen und Wiener Neustadt hätten die Möglichkeit eröffnet, gänzlich neue Wege zu gehen. Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion gemeinsam mit Abgeordnetem Ing. Huber fordert eine Neuprüfung der Akkreditierung der Danube Private University.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, das Zusammenwachsen der Krankenanstalten werde noch eine große Aufgabe sein, im Mittelpunkt müsse dabei der Mensch stehen. Im Bezirk Gänserndorf sollte es ein eigenes Krankenhaus geben.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) sprach über den Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding. Dieser umfasse sowohl die medizinische und kaufmännische Geschäftsführung als auch die Versorgungsregionen. Rund 17.500 Beschäftigte fänden in den 27 Kliniken Arbeit. Die Schwerpunkte der Modernisierungsoffensive mit Stand 2008 seien etwa das Landesklinikum St. Pölten, der Neubau der Häuser in Baden, Mödling, Wiener Neustadt und Neunkirchen oder der Zu- und Umbau in Hollabrunn. Durch die baulichen Maßnahmen trage die NÖ Landeskliniken-Holding wesentlich zum Erhalt von Arbeitsplätzen in den Regionen bei.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) stellte zum NÖ Gesundheits- und Sozialfonds fest, dass der Vergleich mit anderen Ländern zeige, dass Niederösterreich sehr gut unterwegs sei. Zum Bericht der NÖ Landeskliniken-Holding hielt er fest, dass das Land mit 2008 die Verantwortung über alle 27 Krankenhäuser übernommen habe.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) zog den Resolutionsantrag der Grünen zurück.

Der Geschäftsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen, ebenso der Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holiding für das Jahr 2008.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes 2007.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ EVTZ-Gesetz.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sagte, mit dem EVTZ-Gesetz (Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit) werde die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen. Dieses Gesetz sei eine sinnvolle Regelung und die Zusammenarbeit im europäischen Wirtschaftsraum eine "notwendige Sache".

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, die Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinaus solle in einem gemeinsamen Europa zur Selbstverständlichkeit werden. In Niederösterreich habe man gemeinsam mit Partnern aus Ungarn, Tschechien oder der Slowakei bereits wichtige Projekte umsetzen können. Das EVTZ-Gesetz sei daher europapolitisch zu begrüßen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) meinte, Niederösterreich gehöre zu den "Profis" der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Er sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit weiter zu forcieren, das Gespräch miteinander zu suchen und gute sowie sinnvolle Projekte für die nächsten Generationen umzusetzen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
(Forts.)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0009