Wittmann: Briefwahl wird bei allen Bundeswahlen erleichtert

Gemeinsamer SP/VP-Antrag sichert bürgerfreundlichere Gestaltung und Portofreiheit

Wien (OTS/SK) - Zufrieden zeigte sich SPÖ-Verfassungssprecher und Ausschussvorsitzender Peter Wittmann über die Einigung hinsichtlich einer Vereinfachung der Briefwahl bei allen Bundeswahlen. "Es ist erfreulich, dass künftig alle Wahlen noch bürgerfreundlicher gestaltet sind. Umso unverständlicher, dass Teile der Opposition gegen diese Optimierung und Vereinfachung stimmen", so Wittmann am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Außerdem übernimmt künftig der Bund die Portokosten. ****

Als einen "Ausdruck des Respekts" bezeichnete Wittmann die Einigung bei der seit Jahren offenen Frage der Restaurierung jüdischer Friedhöfe in Österreich. Im Dezember 2009 konnte zwischen Bund, den Bundesländern Wien und Niederösterreich sowie der Israelitischen Kultusgemeinde eine Einigung darüber erzielt werden. "Österreich hat mit dem 2001 abgeschlossenen Washingtoner Abkommen einen weiteren Schritt zur Übernahme historischer Verantwortung gesetzt. Die Sanierung jüdischer Friedhöfe ist dabei ein wichtiger Bestandteil", so Wittmann, der den gemeinsamen SP/VP-Antrag als Fortführung und Unterstützung der von der Bundesregierung erzielten Einigung bezeichnet. (Schluss) mo/cv

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