Amon: Schärferes Antiterrorgesetz schafft besseren Schutz für Bevölkerung

Kritik von Staats- und Verfassungsrechtlern unbegründet

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die heute, Donnerstag, in manchen Medien von Staats- und Verfassungsrechtlern geäußerte Kritik am neuen Terrorismuspräventionsgesetz ist für ÖVP-Abg. Werner Amon MBA "unbegründet und unangebracht". Mit der Verschärfung des Gesetzes, so Amon, werde der Schutz der Bevölkerung ausgebaut und der Terror an den Wurzeln bekämpft. Amon ist der Obmann des ständigen Unterausschusses zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit. ****

Wenn Verfassungs- und Staatsrechtler meinen, dass Aufrufe zu Selbstmord-Attentaten "nichts Kriminelles" seien, "dann verkennen sie leider die Realität. Gerade die jüngsten Ereignisse der vergangenen Wochen demonstrieren uns, dass der Terrorismus an den Wurzeln bekämpft und der Gesetzgeber aktiv werden muss. Sonst können Anschläge nicht mehr vereitelt werden, sondern es kommt tatsächlich zu deren Umsetzung mit fatalen Folgen", zeigt sich Amon über das mangelnde Sicherheitsbewusstsein der Experten befremdet.

Ebenfalls kein Verständnis zeigt Amon, wenn die Verfassungsrechtler vom Angriff auf die Grundrechte der Bürger sprechen. "Sicherheit ist eines der obersten Grundrechte der Bürger überhaupt. Es ist daher absolut unterstützenswert, wenn schon die Ausbildung für terroristische Zwecke oder das Anleiten von Sprengstoffattentaten im Internet unter Strafe gestellt wird", entgegnet Amon den Kritikern.

Für Amon ist klar, dass es ein Gesetz "mit Augenmaß" brauche. "Justizministerin Bandion-Ortner ist mit dem neuen Terrorismuspräventionsgesetz auf dem richtigen Weg. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn sich Terrorgruppen immer besser vernetzen, die Terrorgefahr steigt und der Gesetzgeber erst nach mörderischen Anschlägen aktiv wird", so Amon abschließend.
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