Totschlag-Urteil: Wurm fordert von Bandion-Ortner Erlass an Staatsanwaltschaft

Wien (OTS/SK) - "Die Justiz hat sich lückenlos an die Intention
des Gesetzgebers zu halten. Das muss Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in einem Erlass an die Staatsanwaltschaft klarstellen", verlangt SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm anlässlich der heutigen Bewertung des Skandal-Urteils am Wiener Landesgericht durch den Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch. Wenn Jarosch meine, "es sei dem Täter - bezogen auf seine Herkunft, Sozialisation und Mentalität - eine heftige Gemütsbewegung zuzubilligen und die Anklage wegen versuchten Totschlags und nicht Mordversuchs daher richtig", dann widerspricht das klar dem Willen des Gesetzgebers. ****

Im Koalitionsübereinkommen steht wörtlich: "Wer eine Gewalttat begangen hat, kann sich zu deren Rechtfertigung oder zur Milderung der Strafe nicht auf Tradition, Weltanschauung oder Religion berufen." Es ist die Verantwortung der Justizministerin, dass diesen Vorgaben entsprochen wird, wenn nicht, hat sie ihre Mittel auszuschöpfen. "Eines ist klar: Das österreichische Wertesystem gilt für alle die hier leben. Es gibt keinen Kulturrelativismus", so Wurm. (Schluss) mo/cv

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002