Molterer: Jüdische Friedhöfe in Österreich möglichst bald sanieren!

ÖVP-Verfassungssprecher bringt Entschließungsantrag betreffend Sanierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich ein

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer ist froh, dass auf konsequentes Betreiben von Finanzminister Pröll konkrete Schritte zur Sanierung der jüdischen Friedhöfe in Österreich gesetzt werden. Um das zu unterstützen, hat Molterer im Rahmen der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses einen Entschließungsantrag eingebracht. In diesem Antrag werden nicht nur die Bemühungen der Bundesregierung begrüßt, sondern darüber hinaus auch die Bundesländer gemahnt, ihre Verpflichtungen in diesem Bereich wahrzunehmen. ****

In Österreich gibt es 63 jüdische Friedhöfe, ein Großteil davon ist in sehr schlechtem Zustand. Dies unter anderem deshalb, weil nach dem Holocaust fast keine Nachkommen mehr in Österreich sind. Jüdische Gräber werden aber der Religion gemäß nie aufgelöst, sondern bestehen auf Dauer, erläuterte Molterer.

Österreich hat sich mit dem Washingtoner Abkommen verpflichtet, durch einen mit 210 Millionen Dollar dotierten Fonds Opfer von NS-Raub symbolisch zu entschädigen. Daneben sicherte Österreich auch Unterstützung für die Renovierung verwahrloster und nach der NS-Schändung oft nicht instand gesetzter jüdischer Friedhöfe zu. Durch die innerstaatliche Kompetenzlage mussten Länder und Gemeinden gemeinsam mit dem Bund dafür sorgen, diese Unterstützung für die Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe sicher zu stellen.

Im Dezember 2009 wurde zwischen dem Bund, den Bundesländern Niederösterreich und Wien sowie der Israelitischen Kultusgemeinde eine Einigung betreffend Sanierung und Instandhaltung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erzielt. Der Gesamtfinanzierungsbedarf für die jüdischen Friedhöfe wird dabei mit 40 Millionen Euro für die Dauer von 20 Jahren beziffert. Zur Instandsetzung der österreichischen jüdischen Friedhöfe wird ein Fonds eingerichtet, der vom Finanzministerium für diesen Zeitraum mit einer Million Euro jährlich dotiert wird. Die restlichen notwendigen 20 Millionen Euro werden zum Teil von den Kultusgemeinden organisiert. Das Land Niederösterreich beteiligt sich mit 25 Prozent der im Land anfallenden Instandsetzungskosten, Wien übernimmt die Sanierung des "Kornhäusel" am Währinger Friedhof mit Kosten von etwa 500.000 Euro. Auszahlungen aus dem Fonds erfolgen nur, wenn sich die Standortgemeinde zur weiteren Instandhaltung des jeweiligen Friedhofes auf die Dauer von mindesten 20 Jahren verpflichtet. Der Fonds steht allen Bundesländern offen. Es ist aber noch nicht sicher, wie viele sich direkt daran beteiligen oder direkte Beiträge für einzelne Projekte leisten.

Der Entschließungsantrag im Wortlaut:
"Die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, welche zur Einrichtung eines Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich und somit auch zum baldigen Beginn deren Sanierung führen, werden begrüßt. Die Bundesregierung wird daher ersucht, im Sinne der Einigung mit der israelitischen Kultusgemeinde, dem Bundesland Niederösterreich und der Stadt Wien vom Dezember 2009 die entsprechenden weiteren Schritte zu setzen. Gleichzeitig appelliert der Nationalrat aber auch an die übrigen Bundesländer, sich ihrer Verpflichtung zur Erhaltung des jüdischen, kulturellen und religiösen Erbes in Österreich bewusst zu werden und ebenfalls entsprechende Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung der in ihrem Bundesland gelegenen jüdischen Friedhöfe zu setzen."
(Schluss)

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