SP-Deutsch: Strache wirft mit Nebelgranaten um sich!

FPÖ in Sicherheitsdebatte völlig unglaubwürdig

Wien (OTS/SPW) - "Dem freiheitlichen Obmann steht das Wasser bis
zum Hals: Die 'Wiedervereinigung' mit den Kärntner Hypo-Pleitiers Scheuch und Dörfler ist kräftig nach hinten losgegangen. Ständig geraten neue Details über Straches fragwürdige Kontakte an die Öffentlichkeit. Man fragt sich wirklich, was noch alles kommen wird. Kein Wunder, dass er in bewährter Weise wie wild um sich schlägt und versucht, von der fortgesetzten blauen Misere abzulenken. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Strache die Sicherheitspolitik für sich entdeckt. Eine schlechtere Wahl hätte er nicht treffen können, denn hier ist er völlig unglaubwürdig", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Donnerstag in Replik auf entsprechende Aussagen Straches.****

Als stellvertretender Obmann unter Schwarzblau hätte Strache seinerzeit alle Möglichkeiten gehabt, den Kaputtsparkurs bei der Polizei aufzuhalten oder zumindest zu kritisieren, so Deutsch weiter:
"Stattdessen hat er die personelle Ausdünnung des Sicherheitsapparats und die Zerschlagung bewährter Strukturen seit dem Jahr 2000 stillschweigend geduldet. Jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl, wird Strache auf einmal 'munter', wenn gleich die von ihm präsentierten Vorschläge schlicht unausgegoren und unseriös sind:
Parallelstrukturen zur Polizei sind ein völlig falscher Weg. Eine zusätzliche Verwaltungsebene zu schaffen, der aufgrund der Rechtslage von vornherein die Hände gebunden sind, macht keinerlei Sinn. Denn für Kriminalitätsbekämpfung ist alleine die Polizei zuständig! Offenbar geht es Strache nur darum, Nebelgranaten zu werfen, um von seinem Versagen als FPÖ-Obmann abzulenken. Auf die Vergesslichkeit der Wienerinnen und Wiener sollte er aber nicht bauen."

Denn es sei klar, wem die Bevölkerung in der Sicherheitsfrage vertraut: Dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl, so Deutsch:
"Während Strache noch nie irgendetwas zustande gebracht hat, handelt die Stadt Wien. Wien unterstützt die Polizei, wie zum Beispiel durch die Übernahme des Pass-, Melde- und Fundwesens bzw. bei der Anschaffung von technischer Ausrüstung. Darüber hinaus fördert die Stadt Wien den Einbau von Sicherheitstüren genauso wie die Installierung von Alarmanlagen in Trafiken. Die Polizistinnen und Polizisten, die Tag und Nach unter Einsatz ihres Lebens für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener sorgen, brauchen jede Form der Unterstützung! Weder der Sprücheklopfer Strache noch die säumige Innenministerin tragen zur Verbesserung der Situation für die Polizistinnen und Polizisten bei."

Abschließend hielt der Landesparteisekretär fest: "All diese Maßnahmen stellen klar: Die Wiener SPÖ ist die einzige glaubwürdige Kraft für die Sicherheit in Wien. Wenn Strache schon bei den damaligen Kürzungen bei der Polizei säumig geblieben ist, so könnte er wenigstens jetzt ÖVP-Innenministerin Fekter ermahnen, endlich etwas zu tun - oder einfach nur schweigen!" (Schluss) tr

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