Van der Bellen: Europa ist noch nicht einmal im Parlament angekommen

Spindelegger will Regierungszwist statt Ortstafellösung

Wien (OTS) - "Es ist bezeichnend, dass der Außenminister seine 'große' Europa-Rede dazu nützt, um einen neuen Regierungszwist zu eröffnen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, zu Spindeleggers Forderung nach Lösung der Ortstafelfrage. "Eine verfassungskonforme Lösung dieser Frage ist überfällig, Herr Außenminister, das wissen alle Bürgerinnen und Bürger, die Grundrechte und Rechtsstaat zu schätzen wissen. Das jahrelange Nichtumsetzen von Urteilen des Verfassungsgerichtes ist unerträglich, keine Frage. Aber mit einem öffentlich erklärten Handlungsauftrag an den Bundeskanzler? So wollen Sie eine Lösung herbeiführen? Vor allem aber: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, denn Ihr VP-Kollege Martinz ist in aufrechter Koalition mit dem FPK."

Zur Diagnose Spindeleggers im heutigen Kurier, dass Europa die Herzen der Menschen nicht erreicht habe, stellt Van der Bellen nur fest:
"Europa ist noch nicht einmal im Parlament angekommen. Wieso sollte es in den Herzen der BürgerInnen angekommen sein? ÖVP und SPÖ haben auch zwei Monate nach in Kraft treten des Vertrages von Lissabon die darin enthaltenen neuen Rechte des Parlamentes nicht umgesetzt. Keine Idee, kein Vorschlag, geschweige denn eine Gesetzesnitiative ist dazu bisher gekommen. Abwarten, durchtauchen und im Fall des Falles die Schuld auf Brüssel schieben, das ist die Devise der Regierung in Sachen Europa."

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