Molterer: Die Briefwahl wird optimiert und noch bürgerfreundlicher gestaltet!

Verfassungsausschuss beschließt Wahlrechtsänderungsgesetz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Briefwahl wird optimiert und noch bürgerfreundlicher gestaltet. Das wurde heute, Donnerstag, in der Sitzung des Verfassungsausschusses beschlossen, erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer, der den entsprechenden Antrag der Regierungsparteien gemeinsam mit seinem SPÖ-Pendant Peter Wittmann initiiert hat. ****

Mit diesem Antrag werden vor allem Verbesserungen für die Durchführung der Briefwahl vorgenommen, wie sie bereits im letzten Jahr für die Europawahlordnung gegolten haben, allerdings nicht für alle anderen bundesweiten Wahlgesetze beschlossen wurden. Das betrifft vor allem die Angaben auf der Wahlkarte: Auf der Briefwahlkarte soll vom Wähler bzw. der Wählerin künftig statt der detaillierten Angaben zu Wahlort, Uhrzeit und Datum nur mehr die eidesstattliche Erklärung (= Unterschrift) abgegeben werden müssen, erläuterte Molterer.

Folgende weitere Punkte sind Inhalt des Antrages:

- Neugestaltung der Wahlkarte: Einführung eines Patentverschlusses, der den Bedenken des Datenschutzrates vollinhaltlich Rechnung trägt (verschließbare Lasche)

- "Wahlkarten-Abo" nicht nur für Auslandsösterreicherinnen und -österreicher, sondern auch für behinderte Menschen (Umsetzung einer Anregung der Volksanwaltschaft)

- Obligate Bereitstellung der Bewerber(innen)listen sowohl im Weg der Wahlkarten, als auch durch Aushang vor den Wahllokalen (auch das ist die Umsetzung einer Anregung der Volksanwaltschaft)

- Generelle Abschaffung von Kundmachungen in der Wiener Zeitung, statt dessen auf Amtstafeln und im Internet (das erspart durchschnittlich mindestens 17.500 Euro jährlich)

- Auswertung der Vorzugsstimmen auf der Ebene der örtlichen Wahlbehörden und nicht mehr auf Ebene der Bezirkswahlbehörden

- Nicht-Auswertung von Wahlkarten des eigenen Regionalwahlkreises bei jenen Wahllokalen, die ausschließlich als Wahlkarten-Wahllokal fungieren, z.B. an einem Flughafen, um das Wahlgeheimnis zu wahren (Risiko einer zu geringen Stimmenanzahl)

- Klarstellungen und Bereinigungen betreffend die Wahlbehörden, insbesondere hinsichtlich der Frage der Beschlussfähigkeit von nicht vollständig besetzten Wahlbehörden und der Bestellung von Stellvertreter(inne)n des Wahlleiters bzw. der Wahlleiterin auf allen Wahlbehördenebenen

- Klarstellung, dass der/die Zustellungsbevollmächtigte(r) eines Wahlvorschlags passiv wahlberechtigt sein muss. Das ist die Reparatur einer seit langem übersehenen Sicherheitslücke im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971

- Klarstellung, dass bei Nationalratswahlen auf Bundesparteilisten weder die Kandidatur für mehrere Parteien noch die Kandidatur für andere Parteien möglich ist, wenn ein Bewerber (eine Bewerberin) bereits auf einem Landeswahlvorschlag aufscheint

- Schaffung einer Kollisionsnorm, die die Doppelkandidatur bei Europawahlen verhindert

- Festlegung einer Deadline für die Beibringung von Erklärungen und Unterlagen durch nicht-österreichische Unionsbürger(innen), die bei Europawahlen kandidieren wollen; Klarstellung, dass Bescheinigungen innerhalb bestimmter Frist nachgebracht werden dürfen

- Klarstellung, dass dem Präsidenten des Europäischen Parlaments sämtliche Daten der gewählten und nicht gewählten Bewerber(innen), also auch die Anschriften, bekanntzugeben sind (Unterschied zum veröffentlichen Wahlvorschlag, wo aufgrund gesetzlicher Vorgabe keine Anschriften enthalten sind)

"Vor allem die Änderungen betreffend die Briefwahl sind für die Wählerinnen und Wähler sicherlich eine Verbesserung und Erleichterung", schloss der ÖVP-Verfassungssprecher.
(Schluss)

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