Leitner: Solidarbeitrag für Stabilitätsfonds für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und künftige Krisenbewältigung

Erträge als Bemessungsgrundlage ermöglichen gerechte Gestaltung; 1 % Beitrag brächten rund 500 Millionen Euro jährlich

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "In Zeiten der Krise bzw. zur Krisenbewältigung einen Solidarbeitrag von Banken ins Auge zu fassen, ist richtig und auch wirtschaftspolitisch sinnvoll. Allerdings sollte als Bemessungsgrundlage nicht der Substanzwert der Unternehmen selbst, sondern die Ausschüttungen an die Eigentümer als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Damit vermeidet man auch zusätzliche Belastungen für die Firmen im Falle einer schlechteren Wirtschafts- und Ertragslage", meldet sich Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner zur Diskussion rund um die Einführung eines Solidarbeitrages zu Wort. Bei der Verwendung der Mittel möchte Leitner einen anderen Weg einschlagen. "Der Solidarbeitrag der Banken, aber auch zusätzlich der aus den Erträgen anderer Kapitalgesellschaften in der Größenordnung von 1 %, sollen zudem nicht ins Budget, sondern in einen Stabilitätsfonds fließen. Diese Mittel sollen damit nicht nur der aktuellen Krisenbewältigung dienen, sie sollen vor allem auch für mögliche künftige Krisen zur Risikominimierung angespart werden. In weiterer Folge können diese Gelder dann auch in zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen fließen", so Leitner.****

"Mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten in Österreich sind in Kapitalgesellschaften tätig. Bei einer Größenordnung des Solidarbeitrags von 1 % ließen sich jährlich rund 500 Millionen Euro erzielen. Derzeit beklagen die SteuerzahlerInnen zu Recht, dass Gewinne in guten Zeiten abgeschöpft und privatisiert werden, Verluste bei Fehlentscheidungen bzw. in Krisen sozialisiert und teilweise durch Steuermittel aufgefangen werden müssen. Notwendige arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen derzeit in Krisenzeiten ausschließlich aus dem Budget, welches ohnehin angespannt ist, bezahlt werden. Mit einem Stabilitätsfonds könnte für zukünftige Entwicklungen eine wertvolle finanzpolitische Manövriermasse außerhalb des Bundesbudgets geschaffen werden", so LHStv. Leitner abschließend.
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