Lichtenberger: SWIFT wird zum ernsten Konfliktfall zwischen Rat und Parlament

Grüne erwägen Gang zum EuGH um Weitergabe der Bankdaten zu verhindern

Wien (OTS) - In der gestrigen Debatte mit der spanischen Präsidentschaft brach der schon länger schwelende Konflikt zwischen dem Europaparlament (EP) einerseits und Rat und Kommission anderseits voll aus. Auf die Frage, warum die versprochenen Dokumente zu Swift dem EP noch immer nicht zugeleitet worden seien, redete sich Lopez Garria auf das Fehlen von Übersetzungen aus. "Eine schlichte Unwahrheit, wie die Grünen beweisen konnten. Seit dem 13. Jänner ist der Text, auch auf deutsch, schon im Amtsblatt veröffentlicht. Durch die Nichtzuleitung kann das Parlament aber keine Stellungnahme abgeben, obwohl ja klar ist, dass nach den neuen Regeln des Lissabon-Vertrags das Parlament ein Mitspracherecht hat. Trotzdem scheinen hier einige Hardliner, die den Forderungen der Datenschützer nicht nachgeben wollen, das Parlament mit allen möglichen fiesen Tricks ausbremsen zu wollen", erklärt die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger.

Die Stimmung in allen Fraktionen war dementsprechend gespannt. "Alle kritisierten dieses Ignorieren von Grundrechten im SWIFT-Abkommen und die Vorgangsweise des Rates und der Kommission gegenüber den Abgeordneten", erklärt Lichtenberger und fordert: "Angesichts des Nachgebens der Europäer in den Verhandlungen gegenüber den USA, die immer mehr Daten verlangen, müssen nun alle Rechtsmittel ergriffen werden, um den Schutz Europäischer BürgerInnen vor der Weitergabe der Bankdaten zu gewährleisten. Die Grünen denken daran, jedenfalls den Weg zum EuGH zu gehen, der die Kompatibilität von SWIFT mit Datenschutzrechten feststellen soll. Ob die anderen Fraktionen diesen Weg mitgehen werden, wird sich am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten zeigen."

Das EP ist der Wächter der Grund- und Freiheitsrechte. "Die Regierungen müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie in Zukunft nicht mehr einfach hinter verschlossenen Türen den hundertsten Angriff auf den Datenschutz starten können, ohne dass das Parlament ihnen dabei auf die Finger schaut", erklärt Lichtenberger. Nach dem Vorfall im EP ist Widerstand gegen diese Strategien wichtiger als je zuvor. Die Barroso-Kommission wird noch mehr Konflikte mit dem EP zu gewärtigen haben, wenn sie weiterhin glaubt, dass man gegen das EP mit dem Rat einfach so weitermauscheln kann", so Lichtenberger.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003