Strache: Wien steht vor dem Sicherheitskollaps!

FPÖ fordert Sicherheitswacht

Wien (OTS) - "Österreich und die Bundeshauptstadt Wien stehen vor dem Sicherheitskollaps", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit den beiden Wiener Landtagsabgeordneten David Lasar und Johann Gudenus abhielt. Schwere Vorwürfe richtete Strache gegen Innenministerin Fekter, die der Kriminalität achselzuckend gegenüberstehe, Scheinlösungen à la SOKO Ost anbiete und statt effektiver Kriminalitätsbekämpfung Österreich mit Erstaufnahmezentren zupflastern wolle.

Auch mit dem Wiener Bürgermeister Häupl ging Strache scharf ins Gericht. Häupl begreife offenbar nicht einmal ansatzweise, dass sich die Wienerinnen und Wiener im Stich gelassen fühlten. Die Lage sei sehr ernst, aber der Bürgermeister mache es sich wie üblich leicht. Häupl und Fekter hätten die Situation nicht mehr im Griff.

Die Polizei sei nicht schuld am gegenwärtigen Zustand, stellte Strache klar. Sie leiste sehr gute Arbeit unter den schwierigsten Bedingungen. Verantwortlich sei die Politik. Die Situation in Wien entgleite völlig. Die Politik des roten Wien sei total gescheitert. Exekutive und Bürger würden im Stich gelassen.

Die Kriminalität in Österreich habe sich, seitdem Fekter Bundesministerin für Inneres sei, zum Nachteil entwickelt, betonte Strache. Im Jahr 2008 waren es noch 572.695 angezeigte Fälle, im Jahr 2009 gab es in Österreich bereits 591.597 angezeigte Fälle. Bundesweit bedeutet dies 1.620 Straftaten jeden Tag, 67 Straftaten jede Stunde und mehr als eine Straftat jede Minute. 246.378 Tatverdächtige konnten 2009 von der Polizei ermittelt werden.

Wien ist wie üblich Spitzenreiter: Eigentumsdelikte gab es in Wien im Jahr 2009 ca. 160.000. Gewaltdelikte in Wien gab es im Jahr 2009 ca. 22.000. Und es gab 80 Morde in der Bundeshauptstadt sowie 6000 Anzeigen gemäß Suchtmittelgesetz.

Als interessant bezeichnete Strache auch eine Aussage von Fekter im Innenausschuss am 5. November. Zum damaligen Zeitpunkt lag laut Aussage Fekters der Fremdenanteil der Täter bei Wohnungseinbrüchen bei 68 Prozent, bei Hauseinbrüchen waren es sogar 74 Prozent, und bei Einbrüchen in Kraftfahrzeuge waren es 66 Prozent.

Wien trägt 40 Prozent des Anteils an der bundesweiten Gesamtkriminalität. Die Aufklärungsquote liegt überall in Österreich zwischen 41 und fast 55 Prozent, nur nicht in Wien, da beträgt sie 29,9 Prozent.

"Das ist nicht mehr länger tragbar", so Strache. Deshalb müsse endlich das freiheitliche Modell einer Sicherheitswacht umgesetzt werden. Deren Aufgabe solle sein die Kontrolle der Einhaltung von Hausordnung, Beförderungsbedingungen, Naturschutzgesetz, Parkometergesetz, Reinhaltegesetz, Straßenverkehrsordnung. Die Kompetenzen sollen folgende sein: ermahnen, strafen, anzeigen, Organstrafverfahren und bei Fahrzeugen Abschlepperlasse. Die Ausstattung soll umfassen eine einheitliche Uniform, Mehrzweckstock, Pfefferspray, Funkgeräte mit Direktverbindung zur Polizei.

Die dafür erforderlichen Maßnahmen: Einrichtung von 4 Sicherheitswacht-Zentren, Ausbildung der Beamten durch Polizei, grundsätzlich immer 2 Beamte gemeinsam im Außendienst, Einrichtung einer 24h-Hotline im Büro für Sofortmaßnahmen.

"Unsere Anträge dafür liegen auf dem Tisch", so Strache. Der Ball liege nun einzig und allein bei Häupl. Dieser solle seine Ausreden bleiben lassen.

Die FPÖ verlangt in Wien außerdem 1500 Polizisten mehr, und zwar Beamte im exekutiven Außendienst. Die Schaffung von Verwaltungsbediensteten sei einfacher, daher müsse folgendes gelten:
Inspektor auf die Straße, Bürokraft ins Büro. "Es gibt 100 Wachzimmer in Wien. Wenn man jeweils einen Verwaltungsbeamten hineinsetzt, bedeutet das gleich 100 Polizisten mehr auf der Straße als Sofortmaßnahme", so Strache. Außerdem müsse es mehr Geld für die Exekutive geben. Die Mehrdienstbelastung in der Bundeshauptstadt müsse abgegolten werden durch Sonderzulagen. Wien habe eine Sonderstellung wegen der organisatorischen Größe und der schlechtesten Kriminalitätsstatistik.

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