FPÖ-Gartelgruber: Fekter stellt sich stumm

Acht Fragen, keine Antwort - parlamentarische Anfrage zu Asylheim "Bürglkopf" von Ministerin Fekter formaljuristisch ignoriert

Wien (OTS) - "Mir ist durchaus bewusst, dass die Flüchtlingsbetreuung in der Hauptsache den Bundesländern obliegt. Dennoch besteht nach Art. 10 Abs. 1 Z. 3 B-VG eine übergeordnete Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung und Vollziehung im Asylwesen. Diese Agenden sind nach dem Bundesministeriengesetz 1986 dem Innenministerium zuzuordnen", erklärt FPÖ-NAbg. Carmen Gartelgruber.

Aus diesem Grund habe sie im Vorjahr auf Bitte besorgter Fieberbrunner eine parlamentarische Anfrage zu den Zuständen im Asylheim "Bürglkopf" gestellt: "Dass Frau Ministerin nicht eine einzige der acht Fragen beantwortet hat, ist eine Ungeheuerlichkeit. Frau Fekter stellt in Asylfragen einerseits den Tirolern die Rute ins Fenster, reagiert aber andererseits, wenn es um konkrete Fragen zu Asylheimen wie jenem in Fieberbrunn geht, mit Desinteresse bzw. bewusstem Schweigen. Diese Ignoranz ist mehr als bedenklich!"

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007