FPÖ-Haider: EU-Finanzbericht des Rechnungshofes zeigt unvollständige und intransparente Darstellung auf

Österreichs Nettobeitrag an die EU um 87% gestiegen, Gemeinden werden überdurchschnittlich belastet

Wien (OTS) - Der bei der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses im Parlament behandelte EU-Finanzbericht zeige "ganz klare Versäumnisse der Bundesregierung auf", so der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider. Nach der Berechnungsmethode der EU-Kommission sei der österreichische Nettobeitrag von 2006 auf 2007 auf 563,7 Millionen Euro angestiegen. "Das entspricht einer Steigerungsrate in nur einem Jahr von 87 Prozent", so Haider.

Darüberhinaus kritisiere der Rechnungshof auch die unvollständige und teilweise wenig transparente Darstellung der Rückflüsse aus der EU im Bundeshaushalt. "So werden beispielsweise die vom ERP-Fonds abgewickelten Programme nur teilweise und die Rückflüsse zugunsten von Hochschuleinrichtungen gar nicht dargestellt", zeigt Haider auf. Als besonders kritikwürdig sieht Haider die Tatsache, dass es dem Rechnungshof nicht möglich ist, Empfänger von EU-Direktförderungen überhaupt zu kontrollieren. "Hier herrscht dringender Reparaturbedarf für die Regierung", so Haider.

Zudem zeige der Bericht auch ganz deutlich, dass die Belastung der Gemeinden bei den EU-Zahlungen seit dem Jahr 2000 um rd. 24 Prozent gestiegen sei, während die Belastung der Länder "lediglich" um 18,5 Prozent nach oben ging. "Da keine Aussicht auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Gemeinden gegeben ist, muss die Bundesregierung die Gemeinden über den Finanzausgleich entlasten", forderte Haider abschließend.

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