Mölzer: Terrorbekämpfung darf kein Vorwand für Einschränkung der Bürgerrechte sein

Nacktscanner auf Flughäfen sind unzumutbarer Eingriff in die Intimsphäre - Bei Bekämpfung der illegalen Zuwanderung müssen die Völker Europas im Mittelpunkt stehen

Wien (OTS) - Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus dürfe kein billiger Vorwand zur Einschränkung der Bürgerrechte sein, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum heute beginnenden Rat der EU-Innen- und Justizminister in Toledo. "Zuerst hat die EU das sogenannte SWIFT-Abkommen beschlossen, mit dem die Bankdaten der Europäer entgegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken an die USA weitergegeben werden. Was die USA mit diesen sensiblen Daten machen, weiß in Europa niemand. Und nun wird ernsthaft über Nacktscanner auf Flughäfen diskutiert, die die Menschen ihrer Intimsphäre berauben", kritisierte Mölzer.

Was die internationale Terrorbekämpfung betreffe, müsse Brüssel, so der freiheitliche EU-Mandatar, aufhören, den Handlanger Washingtons zu spielen. "Dass die USA zur Zielscheibe Nummer 1 des internationalen Terrorismus geworden sind, hängt vor allem auch mit der einseitigen Nahostpolitik Washingtons und den Altlasten der früheren Bush-Regierung zusammen. Das sollten die EU-Innenminister der in Toledo ebenfalls anwesenden US-Heimatschutzministerin Napolitano verdeutlichen anstatt dauernd den Vasallen zu spielen", betonte Mölzer.

Bezüglich der ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Bekämpfung der illegalen Zuwanderung forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete, dass der Schutz der historisch gewachsenen Völker im Mittelpunkt stehen müsse. "Die geplante Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist ebenso zu begrüßen wie die Weiterentwicklung von Rückführungsprogrammen für illegale Zuwanderer. Aber keinesfalls dürfen diese sinnvollen Maßnahmen durch den geplanten europäischen Pakt für Einwanderung und Asyl konterkariert werden. Denn es ist zu befürchten, dass sich dieser Pakt nicht an den legitimen Interessen der europäischen Völker orientiert, sondern vorrangig an den Dogmen und Geboten der Gutmenschlichkeit", schloss Mölzer.

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