Pilz zu Assistenzeinsatz: SPÖ-Burgenland und ÖVP-Burgenland sollen zahlen

Präsenzdiener werden zur Wahlwerbung benutzt

Wien (OTS) - "SPÖ- und ÖVP-Burgenland sollen die Kosten des sinnlosen und verfassungswidrigen Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze zahlen", fordert Peter Pilz, Sicherheitssprecher Grünen, nach einem Bericht der Salzburger Nachrichten über die unverhältnismäßigen Kosten gegenüber den mehr als bescheidenen Erfolgen. - Der Assistenzeinsatz kostete 2009 rund 12,5 Mio. Euro, neun illegale Einwanderer wurden aufgegriffen. - "Da die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes offenkundig nur der Wahlwerbung für die bevorstehenden Landtagswahlen dient, sollen die SPÖ Burgenland und die ÖVP Burgenland die Kosten überweisen", erläutert Pilz seinen Vorschlag.

Mit vernünftiger Sicherheitspolitik hat der Einsatz von 26.500 Manntagen und 1,4 Mio. Euro pro Festnahme, wie von den Salzburger Nachrichten errechnet, nichts mehr zu tun. "Darüber hinaus wurden die Festnahmen nicht durch die Soldaten, sondern durch die Polizei vorgenommen. Die Grünen haben schon nach Vorliegen der entsprechenden Zahlen für 2008 darauf hingewiesen, dass die Polizei mit einem Bruchteil des Budgets hundert mal erfolgreicher als das Bundesheer war", erläutert Pilz und meint abschließend: "Das verschwendete Geld für den Assistenzeinsatz soll besser zur Steigerung der erbärmlichen Aufklärungsquote von Verbrechen eingesetzt werden."

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002