Schicker: Wohlstand, Sicherheit und Governance als wichtige Leitlinien der EU-Donauraumstrategie

Bundesländer präsentieren Diskussionspapier in Brüssel

Brüssel (OTS) - Der Wiener Verkehrs- und Planungsstadtrat Rudi Schicker sowie Vertreter der Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und Wien präsentierten gestern, Mittwoch, in Brüssel ein gemeinsames Diskussionspapier zur EU-Donauraumstrategie, die noch 2010 in einen Aktionsplan und eine Liste von konkreten Projekten münden soll.

Schicker informierte über das Papier, das in einem gemeinsamen Diskussionprozess der Länder Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und der Stadt Wien entwickelt wurde. "Zu den drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen Säulen der Donauraumstrategie - Umwelt, Connectivity und sozial-ökonomische Dimension - sollen zwei weitere hinzukommen: Wohlstand und Sicherheit für die BürgerInnen und Kooperation von Regionen und Städten für Innovation und gutes Regieren". Besonders das Thema "governance" sei vermehrt in den Vordergrund zu stellen, so Schicker: "Da geht es nicht nur darum, arbeitsfähige Institutionen und gute Rahmenbedingungen in den Städten und Regionen des Donauraums zu haben, da geht es auch um eine transparente und ordnungsgemäße Mittelverwendung."

Die Vertreterin der Generaldirektion für Regionalpolitik der Europäischen Kommission, Eva Nussmüller, betonte, dass die Kommission die am 2. Februar beginnende Konsultationsphase zur Donauraumstrategie als einen offenen Prozess gestalte, bei dem Beiträge der verschiedenen Akteure willkommen seien. Sie lud ein, die bis Juni 2010 geplanten Konferenzen aktiv zu nutzen, um den vorliegenden Raster mit konkreten Inhalten zu erfüllen. Der Raster selbst sei ein Hilfsinstrument für die Entwicklung der Strategie.

Johannes Eigner, der nationale Donauraumkoordinator für Österreich, begrüßte die Initiative der Bundesländer, die aus seiner Sicht damit einen wichtigen Beitrag zur Programmentwicklung leisten. Wesentliche Punkte seien das Management der Vielfalt, ein breiter geografischer Ansatz und eine Kultur der Kooperation.

Gerald Lohnauer, Leiter des Verbindungsbüros des Landes Oberösterreich betonte, wie wichtig die Donauraumstrategie ganz konkret für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen sei, die auf funktionierende Transportwege angewiesen seien. Peter De Martin, Niederösterreich, und Kurt Puchinger, Wiener Planungsdirektor, unterstrichen, dass es im Donauraum seit langem eine Reihe von Kooperationen und Netzwerken auf regionaler und Städteebene gäbe, die für die Entwicklung der Donauraumstrategie nutzbar gemacht werden können.

Elisabeth Vitouch, Vorsitzende der gemeinderätlichen Europakommission und Vertreterin Wiens im Ausschuss der Regionen (AdR) wies auf die aktive Rolle des AdR bei der Ausgestaltung der Donauraumstrategie hin. Für den AdR sei es wichtig, den Donauraum geografisch breit zu sehen, und über die reinen Anrainerstaaten auch die Regionen zu sehen, die einen weiteren Bezug hätten. Es gehe nicht nur um Regionalpolitik für EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch um Erweiterungsfragen und Nachbarschaftspolitik, "die Vorgangsweise der Kommission zur Entwicklung der Ostseestrategie kann und soll nicht als Blaupause für die Donauraumstrategie verwendet werden, dazu sind die Voraussetzungen zu unterschiedlich." Der Ausschuss der Regionen habe bereits in einer Stellungnahme die aktive Einbindung der regionalen Ebene bei der Entwicklung der Donauraumstrategie gefordert, informierte Vitouch, die auch den kulturellen Aspekt des Donauraums betonte.

Die Veranstaltung fand im Wien-Haus, der Vertretung der Stadt Wien zu den EU-Institutionen in Brüssel vor rund 90 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Regionalbüros, Vertretungen von Mitgliedsstaaten und Anrainerstaaten, der Sozialpartner und diverser Generaldirektionen der Europäischen Kommission statt.

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