Korun: Parlamentarische Anfrage zu Staatsbürgerschaftsverleihungen an Investoren

Einbürgerung bei 'Normalsterblichen' immer strenger - sind manche gleicher?

Wien (OTS) - "Wenn die Innenministerin bekannt gibt, dass es neue und klarere Kriterien bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an finanzstarke Investoren gibt, ist das erfreulich. Es stellt sich allerdings die Frage, wie die Verleihungspraxis für finanzstarke Investoren "im besonderen Interesse der Republik", vorher ausgeschaut hat", fragt die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Die durch den News-Bericht über Uwe Scheuchs mutmaßliche Einbürgerungsversprechungen bekannt gewordene Haltung, gegen Geld und Parteispenden Einbürgerungen in den Raum zu stellen, lässt für die vergangenen Jahre Schlimmes befürchten.
"Daher werde ich die Innenministerin zu der Verleihungspraxis der letzten 20 Jahre "im besonderen Interesse der Republik" mit einer parlamentarischen Anfrage befragen", kündigt Korun an. Welche Bundesländer haben in den letzten Jahren in wie vielen Fällen für vermeintliche oder potenzielle Investoren eine Staatsbürgerschaftsverleihung beantragt? Wie viele von ihnen wurden aufgrund welcher Überprüfung seitens des Bundes eingebürgert? In wie vielen Fällen hat es den Verdacht einer käuflichen Staatsbürgerschaft gegeben?
"Es kann nicht sein, dass die Einbürgerung bei 'Normalsterblichen' immer strenger und schwieriger gemacht wird, während wohlhabende AusländerInnen mit keinerlei Bezug zu Österreich gegen Geld oder Parteispenden zu ÖsterreicherInnen gemacht werden", so Korun.

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