BO Amann: Kein passives Wahlrecht für Ausländer!

Dieses Staatsbürgerschaftrecht muss unangetastet bleiben!

Wien (OTS) - Dem Ansinnen des sozialistischen
Wirtschaftsverbandes, dass auch Ausländer für die Wirtschaftskammerwahl als Kandidaten wahlberechtigt sind, wird vom RfW entschieden abgelehnt, so der RfW-Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, in einer Aussendung.

Amann dazu: "Die Wählbarkeit für eine öffentliche Funktion ist ein Staatsbürgerecht und hat es auch zu bleiben. Im Zuge des EU-Beitritts wurde das passive Wahlrecht ohnehin auch auf alle EU-Bürger ausgeweitet, was ohnehin schon zu einer Verwässerung führt, da in der Wirtschaftskammer österreichische Unternehmerinteressen vertreten werden sollen. Eine weitere Ausweitung auch auf Nicht EU Bürger kommt daher sowieso nicht in Frage."

Der Vorstoß von Rot und Grün zeigt nur deutlich auf, dass man bei den österreichischen Unternehmern überhaupt nicht punkten kann und daher keine Unterstützung erhält. Aufgrund der Unfähigkeit Wirtschaftspolitik für die KMU?s zu machen, braucht man nun die Hilfe der Ausländer, die das völlige Versagen dieser Pseudowirtschaftsvertretungen nicht erkennen können. Das zeigt gerade das Beispiel Vorarlberg, wo eine Matznetter Liste gerade einmal 18 Kandidaturen geschafft hat und zwar hauptsächlich mit integrierten Türken, so Amann.

Nachdem aber ein Gesetz das Interesse der Bürger zum Inhalt haben soll, wäre eine Änderung des Wahlrechts der Wirtschaftskammer nicht nachvollziehbar. Daher wird eine Anlassgesetzgebung zum Überleben der "linken Unternehmerschaft entschieden abgelehnt. Es ist mehr als ausreichend, dass Nichtösterreicher das aktive Wahlrecht haben. Ein passives wird es mit dem RfW nie geben, so der RfW-Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, abschließend (Ende)mb

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