FPÖ-Weinzinger zu Transferkonto: Prinzipiell vernünftige Idee

Transparenz im öffentlichen Finanzmanagement dringend notwendig

Wien (OTS) - Für den Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger "ist das Transferkonto prinzipiell eine vernünftige Idee. Damit kann unter anderem die sehr legitime Frage der Steuerzahler, wofür der Staat sein Geld ausgibt und was er damit bewirkt, partiell beantwortet werden." Mittels der Transparenz, die ein wesentlicher freiheitlicher Grundsatz ist, wird die gleiche Augenhöhe von Staat und Bürger erreicht. "Doch leider scheint es wieder einmal an der Uneinigkeit der beiden Regierungsparteien zu scheitern und nicht mehr als eine leere Ankündigung zu sein. Die Umsetzung wird wohl - aus heutiger Sicht - bis zum St. Nimmerleinstag auf sich warten lassen." Die FPÖ trete für ein Transferkonto für den einzelnen Bürger, aber auch für Berufsgruppen und Systeme ein. "Damit können strukturelle Ineffizienzen, aber etwa auch unberechtigte Bevorzugungen aufgedeckt werden."

"Endlich hätte sich VP-Finanzminister Pröll durchgerungen, ein zeitgemäßes Instrument durchzusetzen. Doch sein Koalitionspartner tritt massiv auf die Bremse", ist Weinzinger davon überzeugt, dass mit dem Transferkonto "endlich ein zeitgemäßes öffentliches Finanzmanagement - das eigentlich schon längst zum selbstverständlichen Repertoire öffentlichen Finanzmanagements zählen sollte - umgesetzt werden kann."

"Das von ÖVP und SPÖ hier präsentierte Schauspiel scheint ein Trauerspiel mit vielen Akten zu werden", bezweifelt Weinzinger abschließend, dass die Transparenz in Österreich im Finanzwesen rasch umgesetzt wird. "Wie so oft scheinen beide Parteien nur ihre Klientel gegeneinander ausspielen zu wollen. Bisher waren alle Transparenzbemühungen eher unvollständig und halbherzig."

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002