FPÖ-Gradauer zu Budgetdefizit: FPÖ zweifelt veröffentlichte Zahlen an

Kritik an Veröffentlichung der Daten - "Das Parlament darf nicht übergangen werden"

Wien (OTS) - "Die veröffentlichten Zahlen für das Budgetdefizit 2009 werden von der FPÖ angezweifelt." Dies stellte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und Budgetsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. KommRat Alois Gradauer fest. Zudem übte Gradauer Kritik an der Vorgehensweise der Veröffentlichung.

"Aus den uns vorliegenden Unterlagen für die Monate Jänner bis November 2009 geht hervor, dass die Bundesregierung mit Stand 1. Dezember 2009 eine Neuverschuldung von rund 12,1 Milliarden Euro angehäuft hat", nennt Gradauer Zahlen: So stehen Einnahmen aus den Monaten Jänner bis November von 51.218,4 Mio. Euro Ausgaben von 63.306,5 Mio. Euro gegenüber. "Wie nun ein Defizit von 7 Mrd. für das Gesamte Jahr 2009 zustande gekommen ist, ist für uns von höchstem Interesse." Des weiteren sei die Frage zu stellen, mit welchem BIP die Schulden in Relation gestellt wurden, um auf die 3,5 Prozent Neuverschuldung zu kommen. "Lag das Bruttoinlandsprodukt vor der Krise bei 280 Milliarden Euro im Jahr, so brachte die Krise einen Rückgang von rund 265 Milliarden. Wesentlich ist zudem auch, wie viele Milliarden nur für die Zahlung der Zinsen im Jahr 2009 aufgebracht werden mussten", erklärt Gradauer, warum die FPÖ die Budgetdefizit-Zahlen bezweifelt.

Abschließend konkretisierte der FPÖ-Budgetsprecher seine Kritik an der Veröffentlichung der Budgetdefizit-Daten: "Es kann nicht sein, dass das Parlament übergangen wird und wir die notwendigen Informationen den Medien entnehmen müssen. Trotz Nachfrage des FPÖ-Parlamentsklubs waren die Daten zuerst in den Nachrichten. Der zuständige Budgetausschuss-Obmann Jakob Auer und die Präsidentin haben aus FPÖ-Sicht dafür Sorge zu tragen, dass das Parlament nicht übergangen wird. Die Parlamentarier müssen vor den Journalisten informiert werden."

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