Neues Volksblatt: "Unverständlich" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 21. Jänner 2010

Linz (OTS) - Politiker sind sehr fantasievoll, wenn es um neue Sozial- und sonstige Leistungen geht; der nächste Wahltag kommt bestimmt. Daher hat sich in guten Zeiten, als es noch etwas zu verteilen gab, viel angesammelt, was vom Bund, von Ländern und Gemeinden zu holen ist.
Und weil das nicht immer ganz überschaubar ist, hat Finanzminister Josef Pröll die Einrichtung eines Transferkontos vorgeschlagen, auf dem die Sozialleistungen und sonstigen Zuwendungen aller Gebietskörperschaften aufgelistet sind. Um, wenn nötig, Doppelförderungen oder Missbrauch abstellen zu können und Steuergeld zu sparen, das in der Krise ohnehin immer weniger wird.
Warum die Linken und Grünen mauern und den Sozialstaat in Gefahr sehen, wenn die fördernden Stellen wissen, wer wie viel wirklich bekommt, ist unverständlich.
Völlig unverständlich wird der Protest aber, wenn man weiß, dass jene, die jetzt gegen das Transferkonto und damit gegen Offenheit und Transparenz wettern, die eifrigsten Kämpfer für die Veröffentlichung der Agrarförderungen waren. Alle Argumente, die jetzt gegen das Transferkonto in die Diskussion gebracht werden, haben bei den Bauern nicht gegolten.
Daran sollten wir uns erinnern, wenn die Wogen wieder einmal ganz hoch gehen.

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