Leitartikel TIROLER TAGESZEITUNG, Donnerstag, 21. Jänner 2010: "Keine Zeit für den Klassenkampf"

Statt sich Phrasen an den Kopf zu werfen, sollten SPÖ und ÖVP eine ernsthafte Diskussion beginnen.

Innsbruck (OTS) - Es reicht! Alle wissen, dass ein "Paukenschlag" (Zitat ÖVP-Chef Josef Pröll) nötig sein wird, um das Budget nach der Krise wieder ins Lot zu bringen. Und was machen die Parteien, allen voran SPÖ und ÖVP, die in der Regierung sitzen und aufgerufen wären, den Weg aus der Krise zu leiten? Sie verzetteln sich in leeren Phrasen, in Klassenkampf, in der ermüdenden Wiederholung der immergleichen Argumente.
Die Sozialenquete gestern im Parlament hat dann auch das erwartete Ergebnis gebracht, nämlich keines. Die ÖVP hat für ihr Transferkonto getrommelt, die SPÖ eine stärkere Besteuerung der Vermögen eingefordert. Die echte, offene Debatte über die "Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit" - so das Motto der Veranstaltung - blieb aus. Dabei gäbe es genug zu diskutieren. Ab dem nächsten Jahr wird das Budget zu sanieren sein. Und dabei wird jeder drankommen, wie es Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl treffend formulierte. Jetzt stellt sich nur die Frage, wem der Staat wie tief ins Geldtascherl greift.
In ritualisierten Stehsätzen wird diese Antwort nicht zu finden sein. Vielmehr müssen beide Koalitionspartner endlich bereit sein, die Argumente des anderen auch zu hören. Ja, liebe ÖVP, es stimmt, dass Lohnempfänger ungleich stärker belastet werden als Vermögende oder Stiftungen. Und ja, liebe SPÖ, es stimmt, dass die Sozialleistungen besser koordiniert werden müssen, auch um den Preis, dass der eine oder die andere irgendwo weniger bekommt.
Gefragt ist eine ehrliche und von allen Seiten anerkannte Gesamtschau von Einkommen und Belastungen. Zugegeben, das wird nicht leicht. Mit der Gesamtschau wäre es aber nachher leichter, die Sanierung des Budgets punktgenau und gerecht zu planen. Und es wäre leichter, bei den Bürgern Verständnis für die nötigen Einschnitte zu finden.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/213

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001