Enquete: Muchitsch: Für ÖVP-Vorschlag ganzes Beamtenheer nötig

Wien (OTS/SK) - "Die heutige parlamentarische Enquete zeigt eines ganz deutlich: 3 Monate nach dem Vorschlag von Finanzminister Pröll ist noch immer nicht klar, was auf diesem Transfer-Konto aufgelistet sein soll und was es kostet", so SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch zu den ÖVP-Redebeiträgen bei der heute im Parlament stattfindenden Enquete zur Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich. Der "Erfinder" des Kontos, Finanzminister Pröll, war erst gar nicht zur Enquete gekommen, monierte Muchitsch. 96 Prozent der Sozialleistungen kommen vom Bund, hier ist volle Transparenz gegeben. "Für die fehlenden vier Prozent, wäre ein ganzes Beamtenheer nötig, um die Daten von ca. 2400 Gemeinden und neun Länder zusammenzuführen. Der ÖVP-Vorschlag ist auch angesichts einer anstehenden Verwaltungsreform unverständlich", so Muchitsch. ****

Muchitsch wies darauf hin, dass in Österreich 800.000 Menschen im Laufe des Jahres einmal von Arbeitslosigkeit (bei einem Jahresschnitt von 360.000 Personen) betroffen sind und es ca. 165.000 Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher gibt. "Das sind fast eine Million Datensätze, die jemand verarbeiten muss." Nur die Programmierung von FINANZ-Online habe ohne die Schnittstellen zu Ländern und Gemeinden bereits sechs Millionen Euro gekostet, gab Muchitsch zu bedenken.

"Wenn es um Budgetkonsolidierung geht, dann sollen wir bei jenen beginnen, die die Finanzkrise verursacht haben und nicht bei den Opfern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dort, wo man Geld holen könnte, ist die ÖVP nicht bereit dazu, und dort, wo man in Zukunft Leistungen brauchen wird, beabsichtigt man diese zu kürzen. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der ÖVP", so Muchitsch abschließend. (Schluss) rb/cv

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