"DER STANDARD"-Kommentar: "Krisenfonds statt Bankensteuer" von Andreas Schnauder

Wien (OTS) - Die Suche nach den Schuldigen ist offenbar
abgeschlossen, jetzt geht es um die Sanktionen. Die Rede ist von den
Banken, die nun für ihren Beitrag zur Finanzkrise zur Kasse gebeten
werden sollen. Das politische Establishment - sozusagen von Wien bis
Washington - fordert Entschädigung für bisherige und zukünftige
Rechnungen, die von der Finanzindustrie verursacht und von den
Staaten beglichen wurden.
Doch die Konzepte sind noch reichlich diffus. Werner Faymann etwa
tritt in die Fußstapfen von Barack Obama und will eine Sondersteuer
einführen: auf die gesamte Bilanzsumme oder möglicherweise
differenziert nach dem Risikogehalt der einzelnen Aktiva. Skepsis
erscheint angebracht: Die Gefahr ist groß, dass die Einnahmen im
großen Loch der Staatskasse verschwinden, die Banken die Abgabe aber
auf die Kunden überwälzen und obendrein bei der Kreditvergabe noch
restriktiver agieren. Eine Lose-lose-lose-Situation könnte man auf
Neudeutsch sagen.
Bei der nächsten Finanzkrise (und die kommt bestimmt) müsste dann
erneut der Steuerzahler in die Tasche greifen. Somit hinkt der
Faymann'sche Vergleich des "Solidarbeitrags" mit einer
Haftpflichtversicherung für Autofahrer. Wem seine Stoßstange durch
ein verunglücktes Parkmanöver eines anderen Lenkers abhanden kommt,
der kann sich nämlich auf die Begleichung des Schadens verlassen.
Also Finger weg von den geprügelten Banken? Keineswegs, denn der
Grundgedanke des Verursacherprinzips bei Aufräumkosten ist absolut
richtig. Und wenn dann durch Bestrafung von Risiko auch noch ein
Lenkungseffekt zur Stabilisierung der Finanzsysteme erzielt werden
sollte, könnte mit einer Sonderabgabe viel gewonnen werden. Dass die
heimischen Geldinstitute die Krise nicht verschuldet hätten und den
Vorstoß des Kanzlers als "Strafexpedition" empfinden, kann jedenfalls
nicht als stichhaltiges Gegenargument durchgehen.
Faktum ist, dass auch die österreichischen Banken auf Hilfe
angewiesen waren, die von der Allgemeinheit finanziert werden. Ein
Landwirt oder Werkzeughersteller kann ja auch nichts dafür, wenn die
Preise der Erzeugnisse und damit die Existenzgrundlagen wegbrechen.
Nur springt ihnen im Krisenfall keiner bei, weil sie zu unwichtig
sind.
Deshalb: Ja zu einem Krisenbeitrag der Banken, aber bitte zu einem
durchdachten. Der schwedische Finanzminister Anders Borg hat in einem
Brief an seine EU-Amtskollegen in die richtige Richtung gedacht. Nach
dem von Stockholm bereits praktizierten Modell soll in der ganzen
Union eine Gebühr eingehoben werden, mit der ein Krisenfonds gespeist
wird. Aus dem Topf sollen dann im nächsten Notfall Gelder zur Rettung
von Banken fließen. Zwar wird möglicherweise auch hier ein Teil der
Abgabe auf die Kunden überwälzt, doch immerhin liegen die Mittel dann
im Ernstfall auf der hohen Kante statt in dunklen Kanälen.
Jedenfalls unternimmt Schweden konkrete Schritte, statt auf utopische
Modelle wie eine Finanztransaktionssteuer zu setzen. Die würde bei
einem Alleingang nämlich tatsächlich zu einem Abfluss von Geldern aus
Europa führen. Herkömmliche Kreditgeschäfte in Österreich über Cayman
Islands anzubieten dürfte beim Kunden hingegen keinen guten Eindruck
machen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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