"DER STANDARD"-Kommentar: "Krisenfonds statt Bankensteuer" von Andreas Schnauder

Faymann und Obama haben richtig analysiert und falsche Schlüsse gezogen - Ausgabe vom 21.1.2010

Wien (OTS) - Die Suche nach den Schuldigen ist offenbar abgeschlossen, jetzt geht es um die Sanktionen. Die Rede ist von den Banken, die nun für ihren Beitrag zur Finanzkrise zur Kasse gebeten werden sollen. Das politische Establishment - sozusagen von Wien bis Washington - fordert Entschädigung für bisherige und zukünftige Rechnungen, die von der Finanzindustrie verursacht und von den Staaten beglichen wurden.
Doch die Konzepte sind noch reichlich diffus. Werner Faymann etwa tritt in die Fußstapfen von Barack Obama und will eine Sondersteuer einführen: auf die gesamte Bilanzsumme oder möglicherweise differenziert nach dem Risikogehalt der einzelnen Aktiva. Skepsis erscheint angebracht: Die Gefahr ist groß, dass die Einnahmen im großen Loch der Staatskasse verschwinden, die Banken die Abgabe aber auf die Kunden überwälzen und obendrein bei der Kreditvergabe noch restriktiver agieren. Eine Lose-lose-lose-Situation könnte man auf Neudeutsch sagen.
Bei der nächsten Finanzkrise (und die kommt bestimmt) müsste dann erneut der Steuerzahler in die Tasche greifen. Somit hinkt der Faymann'sche Vergleich des "Solidarbeitrags" mit einer Haftpflichtversicherung für Autofahrer. Wem seine Stoßstange durch ein verunglücktes Parkmanöver eines anderen Lenkers abhanden kommt, der kann sich nämlich auf die Begleichung des Schadens verlassen. Also Finger weg von den geprügelten Banken? Keineswegs, denn der Grundgedanke des Verursacherprinzips bei Aufräumkosten ist absolut richtig. Und wenn dann durch Bestrafung von Risiko auch noch ein Lenkungseffekt zur Stabilisierung der Finanzsysteme erzielt werden sollte, könnte mit einer Sonderabgabe viel gewonnen werden. Dass die heimischen Geldinstitute die Krise nicht verschuldet hätten und den Vorstoß des Kanzlers als "Strafexpedition" empfinden, kann jedenfalls nicht als stichhaltiges Gegenargument durchgehen.
Faktum ist, dass auch die österreichischen Banken auf Hilfe angewiesen waren, die von der Allgemeinheit finanziert werden. Ein Landwirt oder Werkzeughersteller kann ja auch nichts dafür, wenn die Preise der Erzeugnisse und damit die Existenzgrundlagen wegbrechen. Nur springt ihnen im Krisenfall keiner bei, weil sie zu unwichtig sind.
Deshalb: Ja zu einem Krisenbeitrag der Banken, aber bitte zu einem durchdachten. Der schwedische Finanzminister Anders Borg hat in einem Brief an seine EU-Amtskollegen in die richtige Richtung gedacht. Nach dem von Stockholm bereits praktizierten Modell soll in der ganzen Union eine Gebühr eingehoben werden, mit der ein Krisenfonds gespeist wird. Aus dem Topf sollen dann im nächsten Notfall Gelder zur Rettung von Banken fließen. Zwar wird möglicherweise auch hier ein Teil der Abgabe auf die Kunden überwälzt, doch immerhin liegen die Mittel dann im Ernstfall auf der hohen Kante statt in dunklen Kanälen. Jedenfalls unternimmt Schweden konkrete Schritte, statt auf utopische Modelle wie eine Finanztransaktionssteuer zu setzen. Die würde bei einem Alleingang nämlich tatsächlich zu einem Abfluss von Geldern aus Europa führen. Herkömmliche Kreditgeschäfte in Österreich über Cayman Islands anzubieten dürfte beim Kunden hingegen keinen guten Eindruck machen.

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