Leichtfried: Provisorisches Inkrafttreten von Swift kommt Bruch des Lissabonner Vertrags sehr nahe

Rat muss gestärkte Rolle des EU-Parlaments endlich akzeptieren

Wien (OTS/SK) - "Das provisorische Inkrafttreten des
Swift-Abkommens kommt dem Bruch des Lissabonner Vertrages sehr nahe", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Delegation, Jörg Leichtfried, am Mittwoch zur Erklärung des Rates zu Swift. Unverständlich sei auch die Eile, die der Rat an den Tag lege, wenn es um die Umsetzung von Swift gehe. Dabei gebe es gar keine unmittelbare Notwendigkeit für Swift, da ein Rechtshilfeabkommen zwischen den USA und der EU in Kraft ist. "Warum kann man nicht auf die Entscheidung des Parlaments warten? Wird bei Swift der Datenschutz der Bürger ausreichend gewahrt und die bürgerlichen Freiheiten berücksichtigt, braucht der Rat keine Angst vor dem EU-Parlament haben", unterstreicht Leichtfried. ****

Unverständlich sei auch die zögerliche Übermittlung des Abkommens an das Europäische Parlament. "Es ist nicht akzeptabel, wenn sich der Rat auf fehlende Übersetzungen des Abkommens hinausredet. Dies zeigt, dass der Rat anscheinend nicht gewillt ist, das Europäische Parlament in ausreichendem Maße einzubeziehen", führt der Delegationsleiter aus. "Mit dem Vertrag von Lissabon sind die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt worden. Wir EU-Abgeordneten werden diese Rechte umfassend in Anspruch nehmen. Auch der Rat muss endlich einsehen, dass sich die Machtverhältnisse in Europa verschoben haben und dementsprechend kooperativ handeln", betont Leichtfried abschließend. (Schluss) as/cv

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