Enquete (4): Matznetter: Spekulanten und Stiftungen müssen fairen Beitrag leisten

Wurm: Mehr Transparenz bei Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern

Wien (OTS/SK) - "Was soll auf dem Transferkonto verzeichnet
werden? Etwa der Gehörlose, der von der ORF-Gebühr befreit wird? Wo wird die Grenze gezogen?", fragte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bei der parlamentarischen Enquete zum Thema Verteilungsgerechtigkeit heute, Mittwoch. Matznetter schlägt statt dem Konto vielmehr eine Auflistung der Bezüge inklusive Steuergutschriften in Form eines Vermögensberichts vor. "Auch Spekulanten und Stiftungen sollen einen fairen Beitrag in Form von Steuern leisten", so Matznetter. Für Gisela Wurm, SPÖ-Bereichssprecherin für Frauen und Gleichbehandlung, ist eine der Hauptaussagen der Enquete: "Frauen leisten viel, aber verdienen wenig." Daher sprach sie sich in der Debatte für mehr Transparenz vor allem in Betrieben aus, um Einkommensdifferenzen zwischen Männern und Frauen nachzuweisen. Außerdem forderte sie die Durchführung einer Studie, die die Verteilung aller Einkommensarten und Vermögen sowie deren Aufteilung auf die Geschlechter umfasst. ****

Silhavy für Transparenz bei Vermögensentwicklung von Unternehmensgewinnen - Gaßner für Vervollständigung bestehender Datenbanken

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Heidrun Silhavy stellte sich klar gegen das - zugunsten des Transferkontos verwendete - Argument der sozialen Treffsicherheit: "Unter der schwarz-blauen Regierung wurden unter diesem Deckmantel Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen und Zugangsbeschränkungen für Universitäten eingeführt", kritisierte Silhavy. Sie plädierte stattdessen für mehr Transparenz bei der Vermögensentwicklung von Unternehmensgewinnen.

"Es wäre besser, bestehende Datenbanken - etwa für landwirtschaftliche Förderungen - erst zu vervollständigen, bevor von einem neuen Transferkonto gesprochen wird", verwies SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner im Rahmen der Enquete darauf, dass nicht einmal 80 Prozent der Daten über Agrarsubventionen zur Verfügung stehen. "Richtet man sich das Transferkonto dann vielleicht auch so ein, wie es gerade passt?", erteilte Gaßner dem ÖVP-Vorschlag eine klare Absage. (Schluss) as

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