Moser an Heinzl: "Bleiben wir bei der Wahrheit, Herr Kollege!"

Wien (OTS) - "Es ist bedauerlich, dass SPÖ-Verkehrssprecher und
Ausschussobmann Anton Heinzl nun mit Tatsachenverdrehung den Grünen
die Schuld für das Scheitern des morgen geplanten Verkehrsausschusses
im Nationalrat zuschieben will. Tatsache ist jedoch: Wenn SPÖ und ÖVP
trotz fehlender Voraussetzungen die Aufnahme einer Schnellstraße -
konkret der Traisental-Schnellstraße S34 - ins Bundesstraßengesetz
auf die Tagesordnung setzen, so wäre dieser Beschluss rechtswidrig.
Hier ist es geradezu die Pflicht aller verantwortungsbewussten
ParlamentarierInnen, auf diese Gefahr hinzuweisen und die von
Regierungsseite verschwiegene Tatsache der Rechtswidrigkeit durch
Beiziehung von Rechtsexperten im Ausschuss auf den Tisch zu bringen.
Nichts anderes haben vor bald einer Woche die Grünen vorgeschlagen.
Bleiben wir also bei der Wahrheit - die einzigen, die
verkehrspolitisch blockieren, sind SPÖ und ÖVP", stellt Gabriela
Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, zu Heinzls Legenden klar.

"Im Lauf der zähen Verhandlungen haben die Grünen im übrigen stets
betont, dass der Verkehrsausschuss wie geplant stattfinden soll,
einzig ergänzt um eine entsprechende, im zeitlichen und personellen
Umfang gerne auch sehr kompakte Expertenanhörung. Alternativ haben
die Grünen auch noch in der heutigen letzten Verhandlung ein Absetzen
dieses einzelnen Tagesordnungspunktes vorgeschlagen, sogar das
Aussetzen nur des die S34 betreffenden Teils der geplanten Novelle
habe ich bereits in meinem ersten Schreiben an Kollegen Heinzl
vorgeschlagen. SPÖ und ÖVP waren aber - trotz identer Forderungen
u.a. von SPÖ-Bürgermeistern aus der betroffenen Region - nicht
bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Somit haben die
Regierungsparteien und insbesondere die SPÖ die nunmehrige Blockade
selbst zu verantworten."

Dass dadurch nun auch wichtige andere Themen wie die Fahrgastrechte
nicht behandelt werden können, sei ebenfalls Folge dieser
"Beton-Politik" der Regierungsseite. Dass den Grünen mehr
Fahrgastrechte als von der Regierung geplant ein Anliegen sind, ist
aber nicht zuletzt durch zwei Grün-Anträge belegt, die morgen auf der
Tagesordnung stehen hätten sollen. "Auch wenn der
Gemeinderatswahlkampf in NÖ dräut und die SPÖ hier sicher keinen
leichten Stand haben wird, sollte die Kirche im Dorf und die SPÖ bei
der Wahrheit bleiben und das Erwin-Pröll-Wunschprojekt S34/B334
vielleicht doch noch überdenken", so Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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