Moser an Heinzl: "Bleiben wir bei der Wahrheit, Herr Kollege!"

Nicht Grüne, sondern SPÖ-ÖVP-Blockade gegen Experten-Anhörung zur S34 verhindert Verkehrsausschuss

Wien (OTS) - "Es ist bedauerlich, dass SPÖ-Verkehrssprecher und Ausschussobmann Anton Heinzl nun mit Tatsachenverdrehung den Grünen die Schuld für das Scheitern des morgen geplanten Verkehrsausschusses im Nationalrat zuschieben will. Tatsache ist jedoch: Wenn SPÖ und ÖVP trotz fehlender Voraussetzungen die Aufnahme einer Schnellstraße -konkret der Traisental-Schnellstraße S34 - ins Bundesstraßengesetz auf die Tagesordnung setzen, so wäre dieser Beschluss rechtswidrig. Hier ist es geradezu die Pflicht aller verantwortungsbewussten ParlamentarierInnen, auf diese Gefahr hinzuweisen und die von Regierungsseite verschwiegene Tatsache der Rechtswidrigkeit durch Beiziehung von Rechtsexperten im Ausschuss auf den Tisch zu bringen. Nichts anderes haben vor bald einer Woche die Grünen vorgeschlagen. Bleiben wir also bei der Wahrheit - die einzigen, die verkehrspolitisch blockieren, sind SPÖ und ÖVP", stellt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, zu Heinzls Legenden klar.

"Im Lauf der zähen Verhandlungen haben die Grünen im übrigen stets betont, dass der Verkehrsausschuss wie geplant stattfinden soll, einzig ergänzt um eine entsprechende, im zeitlichen und personellen Umfang gerne auch sehr kompakte Expertenanhörung. Alternativ haben die Grünen auch noch in der heutigen letzten Verhandlung ein Absetzen dieses einzelnen Tagesordnungspunktes vorgeschlagen, sogar das Aussetzen nur des die S34 betreffenden Teils der geplanten Novelle habe ich bereits in meinem ersten Schreiben an Kollegen Heinzl vorgeschlagen. SPÖ und ÖVP waren aber - trotz identer Forderungen u.a. von SPÖ-Bürgermeistern aus der betroffenen Region - nicht bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Somit haben die Regierungsparteien und insbesondere die SPÖ die nunmehrige Blockade selbst zu verantworten."

Dass dadurch nun auch wichtige andere Themen wie die Fahrgastrechte nicht behandelt werden können, sei ebenfalls Folge dieser "Beton-Politik" der Regierungsseite. Dass den Grünen mehr Fahrgastrechte als von der Regierung geplant ein Anliegen sind, ist aber nicht zuletzt durch zwei Grün-Anträge belegt, die morgen auf der Tagesordnung stehen hätten sollen. "Auch wenn der Gemeinderatswahlkampf in NÖ dräut und die SPÖ hier sicher keinen leichten Stand haben wird, sollte die Kirche im Dorf und die SPÖ bei der Wahrheit bleiben und das Erwin-Pröll-Wunschprojekt S34/B334 vielleicht doch noch überdenken", so Moser.

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