- 20.01.2010, 14:44:22
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Steindl: Ist der Inhalt des Rechnungshof-Berichtes noch vernichtender, als allgemein angenommen wird?
Wer Aufklärung rund um die verzockte Steuermilliarde verhindert, ist die ÖVP
St. Pölten (OTS) - "Der Bundesrechnungshof hat mit VertreterInnen
aller an einem Gespräch interessierten Parteien Kontakt aufgenommen.
Nur: Welchen Inhalt der Rechnungshofbericht schlussendlich hat,
entzieht sich der Kenntnis von LHStv. Dr. Sepp Leitner und der SPÖ NÖ
- denn Herrn Karner müsste eigentlich bekannt sein, dass der Bericht
ausschließlich LH Pröll und der FIBEG übergeben wurde", so der
Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl. Sich zuerst
umfassend informieren, bevor man unqualifiziert auf politische
Mitbewerber zu kläffen beginnt, solle eigentlich selbstverständlich
sein - stünde aber bei der VP nicht auf der Tagesordnung: "Ich habe
den Eindruck, Karner will nur in seiner üblichen Manier von
Verfehlungen und skandalösen Entwicklungen ablenken!"
Steindl fordert von Pröll und seinen Parteifreunden umfassende
Transparenz und Information über den Inhalt des
Rechnungshofberichtes: "Es kann doch nicht sein, dass
Regierungsmitglieder, die ohnehin der Verschwiegenheitspflicht
unterliegen, den Bericht nicht zu Gesicht bekommen - im Gegensatz zu
VP-Landtagsabgeordneten, wie man aus deren Aussendungen schließen
kann." Sollte die VP trotz mehrmaliger Aufforderung die
Regierungsmitglieder aller Parteien nicht über den Inhalt des
Rechnungshofberichtes informieren, dann sei das nach der
verspekulierten Milliarde Euro der nächste Skandal, so Steindl: "Und
man kann auch davon ausgehen, dass das Bericht für die VP bzw. den
angeblichen Finanzexperten Sobotka noch vernichtender ist, als bisher
allgemein angenommen wird!"
Rückfragehinweis:
SPÖ-Niederösterreich, Medienservice, Mag. Gabriele Strahberger, Tel: 02742/2255-121, www.noe.spoe.at,
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/193
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