Steindl: Ist der Inhalt des Rechnungshof-Berichtes noch vernichtender, als allgemein angenommen wird?

Wer Aufklärung rund um die verzockte Steuermilliarde verhindert, ist die ÖVP

St. Pölten (OTS) - "Der Bundesrechnungshof hat mit VertreterInnen aller an einem Gespräch interessierten Parteien Kontakt aufgenommen. Nur: Welchen Inhalt der Rechnungshofbericht schlussendlich hat, entzieht sich der Kenntnis von LHStv. Dr. Sepp Leitner und der SPÖ NÖ - denn Herrn Karner müsste eigentlich bekannt sein, dass der Bericht ausschließlich LH Pröll und der FIBEG übergeben wurde", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl. Sich zuerst umfassend informieren, bevor man unqualifiziert auf politische Mitbewerber zu kläffen beginnt, solle eigentlich selbstverständlich sein - stünde aber bei der VP nicht auf der Tagesordnung: "Ich habe den Eindruck, Karner will nur in seiner üblichen Manier von Verfehlungen und skandalösen Entwicklungen ablenken!"

Steindl fordert von Pröll und seinen Parteifreunden umfassende Transparenz und Information über den Inhalt des Rechnungshofberichtes: "Es kann doch nicht sein, dass Regierungsmitglieder, die ohnehin der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, den Bericht nicht zu Gesicht bekommen - im Gegensatz zu VP-Landtagsabgeordneten, wie man aus deren Aussendungen schließen kann." Sollte die VP trotz mehrmaliger Aufforderung die Regierungsmitglieder aller Parteien nicht über den Inhalt des Rechnungshofberichtes informieren, dann sei das nach der verspekulierten Milliarde Euro der nächste Skandal, so Steindl: "Und man kann auch davon ausgehen, dass das Bericht für die VP bzw. den angeblichen Finanzexperten Sobotka noch vernichtender ist, als bisher allgemein angenommen wird!"

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