LR Ragger zur Mindestsicherung: Noch sind einige Fragen offen

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner Sozialreferent Landesrat Mag. Christian Ragger weist darauf hin, dass in der geplanten bundesweiten Mindestsicherung noch einige Fragen offen sind. Bei der Tagung der SozialreferentInnen wurde eine Empfehlung ausgesprochen. Für Kärnten ist es von großer Bedeutung, eine vollständige Information darüber zu erhalten, welche Kosten den Ländern erwachsen, wenn alle Empfänger der Mindestsicherung die e-card bekommen. "Hier muss Sozialminister Hundstorfer noch Unterlagen vorlegen, da die bisherigen Forderungen des Bundes fragwürdig sind", erläutert Ragger. Er erinnerte daran, dass bei der Novellierung der Kärntner Mindestsicherung all jene Argumente, welche FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl vorbringt, beachtet worden sind. So sei der Zugang von Ausländern zur Mindestsicherung erheblich erschwert worden. Außerdem habe man auch das Abstandsgebot konsequent eingehalten. "Es darf nicht sein, dass ein Familienvater, der einer regelmäßigen Beschäftigung nachgeht, genauso viel herausbekommt wie ein Empfänger der Mindestsicherung", betont Ragger.

Wenn eine bedarfsgerechte Mindestsicherung bundesweit kommt, hat Kärnten keinen Anpassungsbedarf mehr. Wer in Kärnten Mindestsicherung erhält, muss den Willen zeigen, sich ins Berufsleben zu integrieren. Ausländer die keine Integrationsbereitschaft zeigen, damit ist vor allem die ernste Absicht gemeint, die deutsche Sprache zu erlernen, werden keine volle Mindestsicherung mehr erhalten. Kärnten habe auch im Sinne der älteren Bevölkerung eine Sonderbestimmung. "Für Frauen über 60, die keinen eigenen Pensionsanspruch erworben haben, gibt es einen Zuschlag von 10 Prozent", erläutert Ragger. Für Ragger hat dieses Gesetz eine Vorreiterfunktion. "Wir fassen alle Leistungen der Mindestsicherung an einer Stelle zusammen. Für die Mindestsicherung, die Wohnbedarfsbeihilfe, den Heizkostenzuschuss, die Schulbedarfshilfe und den Teuerungsausgleich gilt das Prinzip des one stop shops. "Damit verwirklichen wir das, was auf Bundesebene im Rahmen der sogenannten Bürgerkontos in Diskussionen steht", so Ragger.

Ragger drückte abschließend seine Verwunderung darüber aus, dass der BZÖ- NAbg. Sigisbert Dolinschek diese Maßnahmen in Kärnten offenbar total verschlafen hat.

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